Beschlussvorlage (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2006)

STADT BEDBURG Zu TOP: 9 Drucksache: WP7-305/2005 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 32/40/50 06 00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 21.06.2005 Betreff: Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs II für das Haushaltsjahr 2006 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt das Haushaltsbudget des Fachbereiches II für den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 in der vorgelegten Form. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: In der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg ist unter Punkt 7.1 Buchstabe e) geregelt, dass der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales für die Vorbereitung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II zuständig ist. Gemäß Punkt 7.2 Buchstabe c) obliegt ihm weiterhin die Entscheidungsbefugnis über die Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II. Zum weiteren Verfahrensablauf bezüglich der Haushaltsplanungen 2006 wird ergänzend darauf hingewiesen, dass nach Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches II im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales sowie der Budgets der übrigen Fachbereiche in den jeweiligen Fachausschüssen, die Budgetplanungen der vorgenannten Organisationseinheiten nochmals im Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement, der laut Sitzungsterminplan für den 05.07.2005 terminiert ist, beraten werden. Aufgrund der Tatsache, dass die Haushaltsplanungen zu einem sehr frühen Zeitpunkt erstellt werden und unter Berücksichtigung der erst kürzlich verabschiedeten Beschlüsse des Rates der Stadt Bedburg zu Einsparmöglichkeiten, kann nicht ausgeschlossen werden, dass verschiedene Veranschlagungen möglicherweise korrigiert werden müssen. Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hat grundlegende Änderungen auch in Bezug auf die Haushaltsplanungen. Damit eine große Transparenz für die Politik und die Verwaltung - jedoch auch für die Bürger - erreicht wird, wurde bereits 2002 mit dem Aufbau einer flächendeckenden Kostenstellenrechnung begonnen. Hierbei wurde festgestellt, dass - aus unterschiedlichen Gründen - (noch) nicht alle entstehenden Kosten `messerscharf´ auf das entsprechende Aufwands- oder Ertragskonto verbucht werden; in enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich IV wird dies in den nächsten Wochen/ Monaten überprüft und bereinigt. Im Jahr 2003 wurde erstmals ein produktorientierter Haushaltsplan erstellt; aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die Erläuterungen und das Zahlenwerk auf dieser Ebene darzustellen. In die Haushaltsplanung 2006 sind die Beschlussfassungen des Rates im Rahmen der Haushaltsberatungen 2005 entsprechend eingearbeitet. Der investive Teil wird gesondert erläutert. Generell ist festzuhalten, dass - wenngleich auf Kostenstellenbasis geplant wird - künftig seitens der politischen Gremien mittels Zielvorgaben/ -vereinbarungen gesteuert werden sollte. Sicherlich ist dies noch ein weiter Weg; die ersten Schritte sind jedoch gegangen und bedürfen konsequenter Weiterverfolgung. Erläuterungen zur Budgetplanung des Fachbereiches II nebst Zielvereinbarungen: Werden rechtzeitig zu den Fraktionsberatungen nachgereicht.