Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Birgit Fiona Gericke in folgenden Ausschüssen/Gremien a) Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales b) Hauptausschuss c) Wahlprüfungsausschuss d) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Jugendmusikschule Bergheim e) Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NW)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-312/2005 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 20.09.2005 Betreff: Ergänzungswahlen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Birgit Fiona Gericke in folgenden Ausschüssen/Gremien a) Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales b) Hauptausschuss c) Wahlprüfungsausschuss d) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Jugendmusikschule Bergheim e) Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NW Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, als Nachfolger/in für die ausgeschiedene Stadtverordnete Birgit Fiona Gericke als Ausschussmitglied a) in den Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Frau/Herrn __________________________________, als stellvertretendes Ausschussmitglied b) in den Hauptausschuss Frau/Herrn __________________________________, c) in den Wahlprüfungsausschuss Frau/Herrn __________________________________ zu wählen, Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 d) als stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Jugendmusikschule Bergheim Frau/Herrn ________________ sowie e) als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NW Frau/Herrn ___________________ zu entsenden. Begründung: Mit Wirkung vom 31.07.2005 hat die Stadtverordnete Birgit Fiona Gericke ihr Mandat im Rat der Stadt Bedburg niedergelegt. Bezüglich der Ersatzbestellungen in die politischen Gremien bzw. der Vertretungsentsendung wird auf folgendes hingewiesen. a) Besetzung der Ausschüsse Frau Gericke war Mitglied im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales, sowie stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss sowie im Wahlprüfungsausschuss. In die vorgenannten Ausschüsse ist sie in der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 09.11.2004 auf Vorschlag der SPD- Fraktion im Rat der Stadt Bedburg gewählt worden. Gemäß § 50 Abs. 3 GO NW wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes aus einem Ausschuss auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin /einen Nachfolger. Die derzeitige personelle Besetzung der vorgenannten Ausschüsse ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses empfiehlt es sich lt. einschlägiger Gesetzeskommentierung im Interesse einer unbeeinflussten Kontrolle, nicht solche Personen zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen, die bereits im Wahlausschuss der alten Vertretung tätig waren. Bezüglich der Besetzung des Wahlausschusses aus der alten Wahlperiode wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. b) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Jugendmusikschule Bergheim STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Frau Gericke wurde in der Sitzung des Rates am 09.11.2004 durch einstimmigen Beschluss der Ratsmitglieder als stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Jugendmusikschule Bergheim entsandt. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NW vertritt in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde, sofern weitere Vertreter zu benennen sind, müssen der Bürgermeister bzw. der Landrat oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazu zählen. Gemäß spezialgesetzlicher Regelung im § 15 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit sowie § 5 der Zweckverbandssatzung werden Vertreter durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt. Mangels spezialgesetzlicher Regelungen bezüglich einer Nachbesetzung erfolgt diese gemäß § 50 Abs. 4 Gemeindeordnung NW wonach bei vorzeitigem Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Gremium die Ratsmitglieder den oder die Nachfolgerin für die restliche Zeit gem. § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung NW wählen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Die derzeitige Besetzung der Verbandsversammlung Jugendmusikschule Bergheim ist als Anlage beigefügt. des Zweckverbandes c) Mitgliederversammlung des STGB NW: Frau Gericke wurde in der Sitzung des Rates am 09.11.2004 durch einstimmigen Beschluss der Ratsmitglieder als stellvertretendes Mitglied in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NW entsandt. Die entsandten Mitglieder sind als Anlage beigefügt. Mangels spezialgesetzlicher Regelungen bezüglich einer Nachbesetzung erfolgt diese gemäß § 50 Abs. 4 Satz 2 Gemeindeordnung NW wonach bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes aus dem Gremium die Ratsmitglieder den oder die Nachfolger/in für die restliche Zeit gem. § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung NW wählen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Finanzielle Auswirkungen: Nein 50181 Bedburg, den 01.09.2005 ---------------gez.-------------- ----------------gez.--------------- Steinbach Sachbearbeiterin Brabender-Lipej Leiterin Ratsbüro ----------------gez.--------------Koerdt Bürgermeister AUSSCHUSS FÜR SCHULE, JUGEND, FREIZEIT U. SOZIALES Vorsitzender: Heinz-Gerd Schmitz, An den Gärten 15 , 50181 Bedburg STADT BEDBURG stellv. Vorsitzender: Sitzungsvorlage Seite: 4 Heike Steinhäuser, Albert-Schlangen-Str. 18, 50181 Bedburg stellv. Mitglieder* Mitglieder gem. Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: 1. Heinz-Gerd Schmitz, An den Gärten 15, Bedburg Hubert Wassenberg, Schützendelle 79, Bedburg 2. Dr. Georg Kippels, Langemarckstr. 14, Bedburg Michael Hennemann Sauerbruchstr. 8, Bedburg 3. Martin Vogelsang, Erkelenzer Str. 156 b, Bedburg Willy Moll, Vom-Stein-Str. 21, Bedburg 4. Santa Pedalina, Agathastr. 32, Bedburg Nadine Heuser-Spruß, Pfarrer-Bodden-Str. 44, Bedburg 5. Günter Martin, Albert-Einstein-Str. 15, Bedburg Jürgen Mitter, Hauptstr. 25 b, Bedburg 6. Johann-Wilhelm Olpen, Am Zelenberg 40, Bedburg s.B. Manfred Speuser Am Mühlenkreuz 13, Bedburg s.B. 7. Hermann-Josef Köcher, Kurt-Stöbe-Str. 15, Bedburg s.B. Anna Maria Streicher, Karlstr. 40, Bedburg s.B. 8. Anja Mitter, Hauptstr. 25 b, Bedburg s.B. Christian Wolff, Kirdorfer Allee 38, Bedburg s.B. gem. Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: 9. Bernd Coumanns, Weiler Hohenholz 4, Bedburg Hans-Peter Abts, Am Rosenstock 14, Bedburg 10. Birgit Gericke, Jahnstr. 14, Bedburg Rolf Kaltenhäuser, Steifensandstr. 40, Bedburg 11. Heike Steinhäuser, Albert-Schlangen-Str. 18, Bedburg Heinz-Gerd Horn, Annastr. 23, Bedburg 12. Ilka Sikora-Wörsters, Vikariestr. 15, Bedburg Wilma Brings, Talstr. 61, Bedburg s.B. gem. Wahlvorschlag der FWG-Fraktion: 13. Karl-Heinz Spielmanns, Margarethenstr. 37, Bedburg Albert Steffens, Richard-Wagner-Str. 22, Bedburg s.B. 14. Markus Giesen, Lessingstr. 21, Bedburg Stefan Merx, Am Rosenstock 4, Bedburg s. E. s.B. s. E *persönliche/r Stellvertreter/in des jeweils nebenstehenden Mitgliedes s.B. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Hauptausschuss Vorsitzender: Bürgermeister Gunnar Koerdt stellv. Vorsitzender: Matthias Heinen, Albert-Schlangen-Str. 10, 50181 Bedburg Mitglieder gemäß Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: stellvertretende Mitglieder * 1. Dr. Georg Kippels, Langemarckstr. 14, Bedburg Dieter Koehl, Am Fließ 12, Bedburg 2. Matthias Heinen, Albert-Schlangen-Str. 10, Bedburg Hubert Wassenberg, Schützendelle 79, Bedburg 3. Hans Schnäpp, Hirtenend 19,Bedburg Herbert Förster, Holtroper Str. 14, Bedburg 4. Franz Peter Schiffer, Am Tiergarten 28, Bedburg Achim Niepel, Harffer Schlossallee 34, Bedburg 5. Willy Moll, Vom-Stein-Str. 21, Bedburg Michael Hennemann Sauerbruchstraße 8, Bedburg 6. Josef Gerards, Willibordusstr. 4, Bedburg Martin Vogelsang, Erkelenzer Str. 156 b, Bedburg 7. Wolfram Zereßen, Heinsberger Str. 6, Bedburg Heinz-Gerd Schmitz, An den Gärten 15, Bedburg 8. Nadine Heuser-Spruß, Pfarrer-Bodden-Str. 44, Bedburg Santa Pedalina, Agathastr. 32, Bedburg gemäß Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: 9. Helmut Breuer, Erkelenzer Str. 149, Bedburg Hans-Peter Abts, Am Rosenstock 14, Bedburg 10. Horst Druch, Flemingstr. 63, Bedburg Helmut De Jong, Ziegeleistr. 47, Bedburg 11. Martin Sauer, Lessingstr. 33, Bedburg Peter Josef Drexler, Lessingstr. 14, Bedburg 12. Heike Steinhäuser, Albert-Schlangen-Str. 18, Bedburg Birgit Gericke, Jahnstr. 14, Bedburg gemäß Wahlvorschlag der FWG-Fraktion: 13. Leonhard Köhlen, Heinsberger Str. 14, Bedburg Roman Grau, Graf-Salm-Str. 38, Bedburg * persönliche/r Stellvertreter/in des jeweils nebenstehenden Mitgliedes Seite: 5 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage WAHLPRÜFUNGSAUSSCHUSS Vorsitzender: Dirk Schehl, Friedlandstr. 60, 50181 Bedburg stellv. Vorsitzender: Peter Josef Drexler, Lessingstr. 14, 50181 Bedburg Mitglieder stellv. Mitglieder* gemäß Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: 1. Dirk Schehl, Friedlandstr. 60, Bedburg Herbert Förster, Holtroper Str. 14, Bedburg 2. Matthias Heinen, Albert-Schlangen-Str. 10, Bedburg Dr. Georg Kippels, Langemarckstr. 14, Bedburg 3. Michael Hennemann Sauerbruchstraße 8, Bedburg Nadine Heuser-Spruß, Pfarrer-Bodden-Str. 44, Bedburg 4. Martin Vogelsang, Erkelenzer Str. 156 b, Bedburg Franz Peter Schiffer, Am Tiergarten 28, Bedburg 5. Achim Niepel, Harffer Schlossallee 34, Bedburg Hubert Wassenberg, Schützendelle 79, Bedburg gemäß Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: 6. Hans-Peter Abts, Am Rosenstock 14, Bedburg Helmut Breuer, Erkelenzer Str. 149, Bedburg 7. Bernd Coumanns, Weiler Hohenholz 4, Bedburg Birgit Gericke, Jahnstr. 14, Bedburg 8. Peter Josef Drexler, Lessingstr. 14, Bedburg Martin Sauer, Lessingstr. 33, Bedburg gemäß Wahlvorschlag der FWG-Fraktion: 9. Karl Heinz Spielmanns, Margarethenstr. 37, Bedburg Leonhard Köhlen, Heinsberger Str. 14, Bedburg * persönlicher Stellvertreter/in des jeweils nebenstehenden Mitgliedes Seite: 6 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 7 *)Besetzung des Wahlausschusses in der vorherigen 6. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg WAHLAUSSCHUSS*) Beisitzer stellv. Beisitzer* gemäß Wahlvorschlag der CDU-Fraktion: 1. Dr. Kippels, Georg Langemarckstraße 14, Bedburg Schehl, Dirk Friedlandstraße 60, Bedburg 2. Heinen, Matthias Albert-Schlangen-Straße 10, Bedburg Schmitz, Heinz-Gerd An den Gärten 15 a, Bedburg 3. Marczak, Lothar Flemingstraße 28, Bedburg Korsa-Weber, Bürgit Lipper Berg 22 a, Bedburg 4. Michels, Norbert Friedrich-Neukirchen-Str. 7 Hennemann, Michael Sauerbruchstr. 8, Bedburg 5. Schnäpp, Hans Hirtenend 19, Bedburg Plum, Ilona Kirdorfer Allee 43, Bedburg gemäß Wahlvorschlag der SPD-Fraktion: 6. Horn, Heinz-Gerd Annastr. 23, Bedburg Druch, Horst Flemingstr. 63, Bedburg 7. Spielmanns, Karl Heinz Margarethenstr. 37, Bedburg Sanders, Hermann Schulgasse 5, Bedburg 8. Splettstöhser, Udo Langemarckstr. 23, Bedburg Bieletzki, Heinz Talstr. 69, Bedburg *persönlicher Stellvertreter/in des jeweils nebenstehenden Beisitzers STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 8 Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Jugendmusikschule Bergheim“ In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Jugendmusikschule Bergheim“ hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 09.11.2004 nachstehend aufgeführte Vertreter bzw. Stellvertreter entsandt: Mitglieder stellv. Mitglieder* gemäß § 113 II 2 GO NW: 1. Bürgermeister Gunnar Koerdt Fachbereichsleiter Hermann Josef Kramer gemäß Vorschlag der CDU: 2. Martin Vogelsang, Erkelenzer Str. 156 b, Bedburg Santa Pedalina, Agathastr. 32, Bedburg gemäß Vorschlag der SPD: 3. Bernd Coumanns, Weiler Hohenholz 4, Bedburg Birgit Gericke, Jahnstr. 14, Bedburg * persönliche/r Stellvertreter/in des jeweils nebenstehenden Mitgliedes STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 9 Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 09.11.2004 in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen folgende Vertreter sowie Stellvertreter gewählt: Mitglieder stellv. Mitglieder* gemäß § 113 II 2 GO NW 1. Fachbereichsleiter Herbert Baum Leiterin des Ratsbüros Sibille Brabender-Lipej gemäß Vorschlag der CDU: 2. Dr. Georg Kippels, Langemarckstr. 14, Bedburg Matthias Heinen, Albert-Schlangen-Str. 10, Bedburg 3. Hubert Wassenberg, Schützendelle 79, Bedburg Herbert Förster, Holtroper Str. 14, Bedburg 4. Hans Schnäpp, Hirtenend 19, Bedburg Nadine Heuser-Spruß, Pfarrer-Bodden-Str. 44, Bedburg gemäß Vorschlag der SPD: 5. Helmut De Jong, Ziegeleistr. 47, Bedburg • Birgit Gericke, Jahnstr. 14, Bedburg persönliche/r Stellvertreter/in des jeweils nebenstehenden Mitgliedes