Beschlussvorlage (Umgestaltung Jakob-Giesen-Platz 2. Bauaubschnitt in E.-Bliesheim -Beschluss über die weitere Planung und Ausführung-)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 564/2015 Az.: 6619-3272 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 03.11.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 24.11.2015 beschließend Rat 15.12.2015 beschließend Betriebsausschuss Straßen 23.02.2016 beschließend Betrifft: Bemerkungen Umgestaltung Jakob-Giesen-Platz 2. Bauaubschnitt in E.-Bliesheim -Beschluss über die weitere Planung und Ausführung- Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 75.000,- € Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Ja Nein Jahr der Mittelbereitstellung: ursprünglich 2014 Neuveranschlagung im WP 2016 Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Wirtschaftsplan 2016 ist mit Ja Nein Kernhaushalt abgestimmt (Verlustausgleich) Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung des 2. Bauabschnittes des Jakob-Giesen-Platzes auf Grundlage der Variante A ausführungsreif auszuarbeiten und die Baumaßnahme im 1. Halbjahr 2016 umzusetzen. Begründung: Gemäß Ratsbeschluss vom 08.04.2014 und Beschluss des BA Straßen vom 20.11.2013 hat die Verwaltung die bestehende Planung des Jakob-Giesen-Platzes 2. BA unter Einbeziehung des vorhandenen Blumenbeetes überarbeitet und am 27.10.2015 eine erneute Bürgerbeteiligung vor Ort durchgeführt. Bei diesem Termin wurde den Anwesenden die geänderte Planung in 2 Varianten vorgestellt. Die Variante A beinhaltet den von der Verwaltung favorisierten Planungsentwurf mit Einbeziehung und Erhalt des vorhandenen Blumenbeetes inklusive der dort vorhandenen Linde und einer Gehwegführung hinter den im Anschluss an die Busbucht vorgesehenen Stellplätzen. Diese Verkehrsführung bietet dem Fußgänger (schwächsten Verkehrsteilnehmer) die größtmöglichste Sicherheit und wird daher favorisiert. Bei der Variante B wurden die Anregungen der Bürger aus der 1.Informationsveranstaltung aufgegriffen. Diese sieht eine geradlinige Gehwegführung von 1,50 m Breite direkt entlang der Fahrbahn vor und ordnet die Stellplätze erst hinter diesem Gehweg an. Das rückwärtige Ausparken der PKW´s über den Gehweg führt hier zu einer Gefährdung der Fußgänger, welche in Variante A nicht gegeben ist. Nach Vorstellung der beiden Planungsvarianten wurde das Meinungsbild der Anwesenden zu den Themen Erhalt des Baumes/ Blumenbeetes, favorisierte Planungsvariante und Schaffung von Verweilmöglichkeiten außerhalb der Bushaltestelle abgefragt. Ein eindeutiges Meinungsbild wurde darüber erzielt, dass die Anwesenden den vorhandenen Baum/ Blumenbeet entfernt haben möchten und keine zusätzlichen Verweilmöglichkeiten in Form von Bänken wünschen. Zur favorisierten Planungsvariante zeigte sich kein eindeutiges Votum, wobei jedoch eine geringe Mehrheit für Variante A gestimmt hat. Mittel für die Umbaumaßnahme waren im Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Straßen eingestellt. Die aus 2014 resultierende Kreditermächtigung entfällt aus haushaltsrechtlichen Gründen zum 01.01.2016. Deshalb ist im Wirtschaftsplan 2016 ein neuer Ansatz für die Umsetzung der Maßnahme im ersten Halbjahr 2016 veranschlagt. Eine Förderung des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen im Stadtgebiet ist für diese Bushaltestelle in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. (Hallstein) -2-