Beschlussvorlage (Flächennutzungsplanänderung Nr. 14, Erftstadt-Bliesheim, Lange Heide I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die FNP-Änderung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 371/2015 Az.: 61.20-20 / 14. Änd. Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 12.08.2015 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gez. Erner, Bürgermeister BM Termin Datum Freigabe -100- Bemerkungen 15.09.2015 vorberatend Rat 29.09.2015 beschließend Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung 10.11.2015 vorberatend Rat 15.12.2015 beschließend Betrifft: 21.09.2015 Flächennutzungsplanänderung Nr. 14, Erftstadt-Bliesheim, Lange Heide I. Beschluss über die Stellungnahmen II. Beschluss über die FNP-Änderung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung vom 30.04.2015 bis einschließlich 15.05.2015) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (04.02.2015 bis einschließlich 05.03.2015) gem. §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, vorgebrachten Stellungnahmen wurde wie in Anlage 1 dargestellt entschieden. Über die während der Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung vom 15.07.2015 bis einschließlich 21.08.2015) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (01.07.2015 bis einschließlich 21.08.2015) gem. §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, vorgebrachten Stellungnahmen wird wie in Anlage 2 dargestellt entschieden. II. Gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, i. V. m. §§ 7 und 41 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), in der zuletzt gültigen Fassung, wird der Entwurf der FlächennutzungsplanÄnderung 14, Erftstadt-Bliesheim, Lange Heide, einschließlich der Begründung als Flächennutzungsplan-Änderung 14, Erftstadt-Bliesheim, Lange Heide, nebst Begründung vorbehaltlich der Zustimmung durch den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises sowie der anschließend erwarteten Anpassungsbestätigung gem. § 34 Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPlG NRW) beschlossen. Begründung: Zu I. Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 03.03.2015 die Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP), Erftstadt-Bliesheim, Lange Heide, beschlossen (s. V104/2015). Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB erfolgte in Form einer Auslegung vom 30.04.2015 bis einschließlich 15.05.2015. Die eingegangene Stellungnahme ist als Anlage (Öffentlichkeit 1) beigefügt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB) erfolgte vom 04.02.2015 bis einschließlich 05.03.2015. Die abgegebenen Stellungnahmen sind als Anlage (Stellungnahmen 1) beigefügt. Die Auswertung der Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist der Anlage 1 zu entnehmen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die V 239/2015 verwiesen. Während der zweiten Beteiligungsstufe gem. § 3 (2) BauGB wurde der Öffentlichkeit in der Zeit vom 15.07.2015 bis einschließlich 21.08.2015 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es ist eine Stellungnahme eingegangen, die als Anlage (Öffentlichkeit 2) beigefügt ist. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB erfolgte vom 01.07.2015 bis einschließlich 21.08.2015. Die abgegebenen Stellungnahmen sind als Anlage (Stellungnahmen 2) beigefügt. Der Abwägungsvorschlag der Verwaltung für die im Rahmen der zweiten Beteiligungsstufe eingebrachten Stellungnahmen findet sich in Anlage 2. Im Rahmen beider Beteiligungsstufen wurden -den Themenbereich Landschaftsschutz ausklammernd- nach eingehender rechtlicher Prüfung keine Stellungnahmen vorgebracht, die der Änderung entgegenstehen. Zu II. Die Planunterlagen für die 14. Flächennutzungsplan-Änderung, Erftstadt-Bliesheim, Lange Heide, sind als Anlage (Rechtsplan, Begründung, Artenschutzprüfung I und II, Umweltbericht, zusammenfassende Erklärung) beigefügt. Im Rahmen des Verfahrens zur Herausnahme aus dem Landschaftsschutz steht die Entscheidung des Kreistags am 17.09.2015 noch aus. Nach einem positiven Votum wird der Antrag zur Anpassung der 14. FlächennutzungsplanÄnderung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gem. § 34 LPlG NRW mit positiver Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises an die Bezirksregierung Köln weitergeleitet. Die entsprechende Anpassungsbestätigung hat diese bereits grundsätzlich in Aussicht gestellt. Der Beschluss über die 14. Flächennutzungsplanänderung wird nunmehr vorbehaltlich der vorher erwähnten Entscheidungen gefasst. -2- Die erforderliche Genehmigung gem. § 6 BauGB bei der Bezirksregierung Köln kann, sobald die Voraussetzungen vorliegen, beantragt werden. In Vertretung (Hallstein) -3-