Bürgerantrag (Anregung 461/2015)

SER ERfTSTADT Bürgermeister der Stadt Erftstadt Volker Erner 2 Z. SEP. Z015 Am Holzdamm 10 50374 Erftstadt 21. September 2015 Bürgerantrag gern. GO auf Beitragserstattung wegen des Tarifstreiks Sehr geehrter Herr Erner, In der Öffentlichkeit und auch in der Presse ist der Kitastreik leider kein Thema mehr. Für viele Eltern bleibt er jedoch mindestens bis zum Jahresende ein Thema, denn sie mussten teilweise ihren Jahresurlaub in der Zeit aufbrauchen und haben mit den Folgen nun bis zum Januar 2016 zu kämpfen. Im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen Frage diskutiert, ob die Eltern für Elternbeitrag zurückerstattet wurde bereits in anderen Kommunen vielfach die die ausgefallenen Kitatage ihren vorab gezahlten bekommen. In einigen Kommunen wie Troisdorf, Herzogenrath, Köln, Oberhausen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Dortmund und auch Bornheim wurde bereits die Rückerstattung der zu viel gezahlten Beiträge an die Eltern beschlossen. Der SER hat dies bereits während des Streiks nachdrücklich gefordert. Viele Eltern wenden sich seither an ihre Elternbeiratsvertreterinnen Die Verwaltung rechtliche hatte in der Streikzeit Pflicht Rückerstattung und den SER,um zu erfahren, wie es in der Sache weiter geht. zur Rückerstattung um eine freiwillige von dass es laut Bezirksregierung Elternbeiträgen Leistung handelt. Weiterhin Kommunen darauf Kommunen die sich in der Haushaltsicherung Konsolidierungsziele hingewiesen, argumentiert, dass eine freiwillige befinden, gibt, da bei der habe die Bezirksregierung die Rückerstattung der Beiträge, nicht dazu führen von darf, dass die gefährdet sind. In der Presse war hingegen zu lesen: "Das Landesinnenministerium sich im Haushaltssicherungskonzept befinden, die Erstattung Die Rückerstattung könne allerdings erlaubt Kommunen, die der Beiträge. Die freiwillige Leistung müsse nicht durch Einsparungen bei anderen freiwilligen werden. es sich keine Leistungen kompensiert nur dann erfolgen, wenn die finanzielle Entlastung der Kommune durch den eingesparten Lohn für die Streikenden höher sei als die Belastung durch die Rückzahlung." Dazu sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler aus Bornheim, das sich ebenso wie Erftstadt in der Haushaltssicherung des Innenministeriums 1. Vorlitzende: Ifellv. Vorlifz8ooe: befindet: "Wir sehen diese Vorgabe als gegeben an und haben uns deswegen dazu entschlossen, Kiaul Keller, ~(hIO\lwaIlIO, 50374 Erlllladl Myriom Iber, Woldslr. 380" S0374 Erftllodf Oominik Boe<ker, Karl Arnold SIr. 3Sb, som Erftlladl wwvl.stadtelternrat-erhsladt.de info@llodfellernralerftllodr.dc Stndteltermet Erftslodl (J .:') Like die S ER iiMliiM Rückzahlung der Elternbeiträge der Vorgehensweise SchlechtersteIlung Quelle: ERFTSTADT ELTERNRAT auf den Weg zu bringen. Dabei orientieren wir uns auch an anderer Kommunen. Aus unserer Sicht soll es in Bornheim nicht zu einer von Eltern kommen." http://www.rundschau-online.de/bonn/kindergartenstreik-in-bornheim-stadt- bornheim-will-eltern-beitraege-erstatten,15185502,30957406.html Und: http://www.spd-bornheim-nrw.de/meldungen/-l/197407/index.html Im Namen des SERbeantrage ich, 1. dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung ausführlich über die Sachlage informiert 2. dass sich die Verwaltung zu den Diskrepanzen in der eigenen Haltung im Vergleich zu Bornheim zu äußert. 3. dass die Verwaltung eine Aufstellung der eingenommenen Elternbeiträge in der Streikzeit anfertigt 4. dass die Verwaltung diese den eingesparten Gehältern der Erzieherinnen gegenüberstellt 5. dass die Beiträge, die während der Streiktage gezahlt wurden und möglicherweise noch gezahlt werden, an die Eltern erstattet werden. Mit freundlichen Grüßen 1'~JV Myriam Iber Für den Stadtelternrat 1. Vorlilzende: stellv. Vorlilzende: Kiaul Keller, Srhlesswoll lü 50374 Erlllindl Myriom lber, Woldllr. 380., S0374 hltllodl Dominik Boe<ker Karl Arnold SIr. 35b, 50371 Erftllodl wWYI.stodtelternrat.j!rhslodt.de inlo@llodleltcrnraterftllodt.de Stndteltemrot I:J a6 Erlillodt Like