Beschlussvorlage (Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Straßen 2014 - öffentlicher Teil)

STADT ERFTSTADT öffentlich Örtliche Rechnungsprüfung V 511/2015 Az.: 14-PB 2014 EB 65 Amt: - 14 BeschlAusf.: -14Datum: 02.11.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 05.11.2015 Datum Freigabe -100- gez. Walter Amtsleiter RPA Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 24.11.2015 zur Kenntnis Rechnungsprüfungsausschuss 03.12.2015 zur Kenntnis Rat 15.12.2015 zur Kenntnis Betrifft: Bemerkungen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Straßen 2014 - öffentlicher Teil Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Prüfbericht zur Prüfung des Eigenbetriebs Straßen 2014 – öffentlicher Teil - wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß der jeweiligen Betriebssatzung der städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke § 11, Eigenbetrieb Straßen sowie Eigenbetrieb Immobilien jeweils § 8) sowie auf Grund der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW unterliegen die Betriebe unbeschadet der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer der Prüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Die Prüftätigkeiten umfassen insbesondere: 1. Zahlungsbewegungen im Rahmen der Visa-Kontrolle 2. Vergaben im VOL-/VOB-Bereich 3. Führung der Sonderkasse des Eigenbetriebes 4. Wechselnde Prüfthemen / Einzelfälle Die Erläuterungen und Feststellungen zu den einzelnen Prüfhandlungen sind gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt nichtöffentlich zu beraten. Im Ergebnis liegen keine Mängel vor, die einer Entlastung der Betriebsleitung entgegenstehen würden. (Walter) Leiter Rechnungsprüfungsamt -2-