Sitzungsvorlage (Unterbringung der Flüchtlinge in Jülich)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 50 Az.: Jülich, 21.10.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 417/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 03.11.2014 TOP Ergebnisse ohne Abstimmung Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss 06.11.2014 ohne Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss 24.11.2014 abgesetzt Stadtrat 04.12.2014 abgesetzt Unterbringung der Flüchtlinge in Jülich Anlg.: 23 IV 50 SD.Net Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen. In erster Linie ist dazu der Standort Mersch, Am Nösserkamp 3 zu prüfen und auf den Weg zu bringen. 2. Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 1.200.000,00 € werden im Vorgriff auf den Haushalt 2015 bereitgestellt. Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport am 29.09.2014 wurde umfassend über die aktuelle Unterbringungssituation berichtet. An dieser Stelle wurde vor allem der dringende Handlungsbedarf für die Unterbringung männlicher Einzelpersonen betont. Zum einen sind keine Reserveräume mehr vorhanden, zum anderen muss schnellstens ein Ersatz für die Wohnanlage in Güsten geschaffen werden. Nach einer ersten Schätzung belaufen sich die Kosten für die Containeranlage auf rund 1.200.000,00 € (einschließlich Abriss, Fundamentierung, Gasheizungsanlage, Anschlüsse und Außenanlage). Es ist beabsichtigt, Container anzuschaffen, die der derzeit geltenden ENEV entsprechen und damit über einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren genutzt werden können. Die Containeranlagen in Güsten und Selgersdorf haben gezeigt, dass die Anlagen nicht nur für einen kurzfristigen Zeitrahmen geplant werden sollten. Um die Nutzungsdauer der Container zu erhöhen, sollte die Anlage über eine zusätzliche Dachkonstruktion verfügen („Kaltdach“, Schwachstelle beispielsweise in Güsten). Die Erfahrung an den anderen Standorten hat gezeigt, dass eine zentrale Anschaffung einer Satelittenanlage mit einzelnen Anschlüssen pro Wohneinheit sinnvoll ist, damit keine „wilde“ Verkabelung der einzelnen Container erfolgt. Aus dem gleichen Grund ist beabsichtigt, in jede Wohneinheit einen Netzwerkanschluss zu verlegen. Da – wie oben bereits dargestellt - nicht von einer nur vorübergehenden Nutzung ausgegangen wird, ist eine Anmietung von Containern nicht wirtschaftlich. Nach einer Vergleichsrechnung im Zusammenhang mit Bürocontainern Friedhof Haubourdinstraße ist der Kauf einer Miete vorzuziehen, sofern ein Zeitraum von 4 Jahren überschritten wird; teilweise bieten die Hersteller von Containern eine Miete über einen längeren Zeitraum gar nicht erst an. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: x jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 417/2014 x nein nein Seite 2