Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 7. Einladung 8. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 23. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 28.05.2013, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. 9. 10. 11. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 19.03.2013 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Neu-/Umbesetzung des Stadtentwicklungsausschusses hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 04.04.2013 Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel hier: Nachwahl gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) - Ausscheiden von Herrn Sebastian Sammet und Herrn Alois Stolz Neu-/Umbesetzung von Ausschüssen des Rates der Stadt Bad Münstereifel hier: Nachwahl gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) - Ausscheiden von Frau Katrin Kisters als sachkundige Bürgerin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.05.2013 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. Archivbenutzungsordnung der Stadt Bad Münstereifel 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002 39. Satzung zur Änderung der Beitragsund Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; hier: Bagatellgrenze Abzugsmenge Endgültige Herstellung Teileinrichtungen von Erschließungsanlagen - Kostenspaltung, Bildung von Abrechnungsabschnitten und Abweichungssatzung Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel Stellplatzsatzung für den Wohnmobilpark der Stadt Bad Münstereifel Aufstellung der Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen Neufassung der Marktsatzung der Stadt Bad Münstereifel 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004 Bebauungsplan Nr. 82 " Parkdeck Große Bleiche" - Auswertung der Offenlage und Trägerbeteiliung - Aufteilung in Teilbereich 1 und Teilbereich 2 - Satzungsbeschluss für den Teilbereich 1 24. Änderung des Flächennutzungsplanes"Goldenes Tal/Eifelbad-öffentliche Parkflächen" hier: Abwägungsbeschlüsse, abschließender Beschluss Bebauungsplan Nr. 84 "Bad Münstereifel, Goldenes Tal/Eifelbadparkplatz-öffentliche Parkflächen" hier: Abwägungsbeschlüsse, Satzungsbeschluss Jahresabschluss 2012 hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 95 Abs. 3 GO NRW 19. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; Wirtschaftspläne 2013 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung der Stadt Bad Münstereifel hier: Konsolidierungsprogramm 2013 2023 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 1. Veränderungsliste, Fortschreibung bis 2023 und Auflistung Instandhaltungsrückstellungen Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: diverse Schreiben Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Bericht zum Haushalt 2012 an die Kommunalaufsicht Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Maßnahmen zur Berücksichtigung im Haushalt 2013 ff. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Fragenkatalog der CDU-Fraktion Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 2. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2023 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.02.2013 Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 28.05.2013 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit den gesetzlichen Anlagen und Haushaltssicherungskonzept der Haushaltsjahre 2014 - 2023; hier: 3. Veränderungsliste und Fortschreibung bis 2023 unter Berücksichtigung des "Gemeinsamen Antrages aller Fraktionen im Rat der Stadt Bad Münstereifel vom 24.04.2013" 20. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 21. Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Haushaltsjahre 2013 2015 (Hebesatzsatzung) 22. Anfragen und Mitteilungen 22.1 Bekanntgabe der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW i.V.m § 17 Abs. 2 der Hauptsatzung 22.2 Vertraulichkeit im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Offenlage von Bebauungsplänen hier: Vorgehensweise bei der Erstellung der Beschlussvorlage für die politische Beratung II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Seite 2