Beschlusstext (4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004)

Bad Münstereifel, 20.06.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 23. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 28.05.2013 Zu Punkt 15. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1041-IX 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004 Einstimmiger Beschluss: Die als Anlage beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004 (= Anlage 7 der Originalniederschrift) wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung im nächsten Amtsblatt bekannt zu machen. Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.