Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen.)

Bad Münstereifel, 20.06.2013 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 23. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 28.05.2013 Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Einstimmiger Beschluss zur Tagesordnung: Hier wirkt der Bürgermeister gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. § 48 Abs. 1 GO NRW nicht mit. Wegen der Dringlichkeit der Beratungspunkte wird die Tagesordnung wie folgt erweitert: T a g e s o r d n u n g: TOP I. E r l ä u t e r u n g e n: Bezeichnung Nr. der Ratsdrucksache sind beigefügt werden Werden/wurden zuletzt nachge- versandt für folgenden reicht Ausschuß Öffentliche Sitzung 11. Satzung über die Benutzung des eifelbades der 1010- X Stadt Bad Münstereifel (Badeordnung) IX/Z-3 hier: Erläuterungen zum gemeinsamen Fraktionsantrag vom 24.04.2013 (siehe Anlage zur RD 965-IX/Z-9) in Bezug auf das eifelbad 19. Bebauungsplan Nr. 85 "ZOB-Bahnhof" hier: Vorstellung der verfeinerten Ausführungsplanung 1071IX StadtE 23.05.2013 Die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes 16 wird wie folgt erweitert: Bebauungsplan Nr. 82 " Parkdeck Große Bleiche" - Auswertung der Offenlage und Trägerbeteiligung - Aufteilung in Teilbereich 1 und Teilbereich 2 - Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 82 Teilbereich 1 "Ebenerdige Stellplätze Große Bleiche" Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Stadtverordnete Harald Krauß beantragt, die TOPs 21 – Erlass der Haushaltssatzung - und 22 – Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 - zu tauschen. Diesem Antrag wird zugestimmt. Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.05.2013 Seite 2