Mitteilungsvorlage (Bericht zu den Themen Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen)

STADT LINNICH Mitteilungsvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache M-38/2014 Beratungsfolge Termin Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales 23.10.2014 Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Fachbereich FB1 06.10.2014 Herr Helm TOP Aktenzeichen Bericht zu den Themen Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen Finanzielle Auswirkungen X Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: Gez. Beemelmanns (Kämmerei) Ergebnis der Mitteilung Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen Ergebnis der Mitteilung: Der Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales nimmt Kenntnis vom Bericht der Verwaltung zu den Themen Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen. Inhalt der Mitteilung: Fast täglich ist aus den Medien zu entnehmen, dass sich die Konflikte in Nordafrika, der ehemaligen Sowjetunion und dem Nahen Osten zunehmend verschärfen. Dadurch steigt die Zahl asylbegehrender Menschen in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten erheblich an. Die Stadt Linnich nimmt zu Spitzenzeiten einen Asylbewerber pro Woche auf. In der Ortschaft Gevenich unterhält die Stadt Linnich ein Übergangswohnheim zur Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen. Die Unterkunft, die in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts umgebaut wurde, bietet Platz für ca. 62 Personen. Im Notfall könnten die Platzkapazitäten für die Unterbringung zeitlich begrenzt auf 80 Personen erweitert werden. Das Unterbringungskonzept sieht eine Nutzung für alleinstehende männliche Asylbewerber und sonstige Flüchtlinge vor. Das Gebäude, eine ehemalige Luftwaffenhalle der Bundeswehr, beherbergt 16 Zimmer unterschiedlicher Größe und Aufteilung. In einem Nebengebäude befinden sich drei kleinere Wohneinheiten, die das Ordnungsamt für etwaige Zwangsräumungen oder Notunterbringungen zur Abwehr von Obdachlosigkeit vorhält. Zurzeit stehen diese Räumlichkeiten leer. Die Belegung der Zimmer in der Unterkunft schwankt zwischen einer Einzelperson und maximal 5 Bewohnern. Neben den Schlafräumen gibt es in dem Gebäude eine Gemeinschaftsküche, zwei kleine Lagerräume sowie sanitäre Anlagen im Ober- und Kellergeschoss. Seit Anfang 2014 werden alle Räume sukzessive renoviert und mit neuem Mobiliar ausgestattet. Der Brandschutz wurde optimiert. Die Einrichtungsgegenstände der Gemeinschaftsküche wurden denen einer Großküche angepasst. Dieses Mobiliar besteht fast vollständig aus Stahl mit Pulverbeschichtung auf Epoxidharzbasis. Eine hygienische Reinigung und eine lange Lebensdauer sind so gewährleistet. Es hat sich gezeigt, dass bei der Neugestaltung einzelner Zimmer die Einbeziehung der jeweiligen Bewohner effektiv ist. So wird den Bewohnern nicht der Eindruck vermittelt, in einem „Heim“ zu leben, sondern aktiv an der Gestaltung des Lebensraumes mitwirken zu können. Durch die Mitgestaltungsmöglichkeit der Bewohner ergibt sich ein weiterer Aspekt, der sich als sinnvoll erwiesen hat: Die einzelnen Zimmergemeinschaften, die aktiv in die Gestaltung ihres Lebensraumes eingebunden werden, pflegen den Raum und Einrichtungsgegenstände sorgsamer und übernehmen eigenverantwortlich Arbeiten für die Allgemeinheit. Regelmäßig findet vor Ort ein Austausch zwischen den Zimmergemeinschaften und den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung statt. Unterbringungssituation Aktuell leben in der Unterkunft 56 Personen. Davon entfallen auf die Stadt Linnich 37 Personen. Diese 37 Personen unterteilen sich in 2 durch das Ordnungsamt der Stadt Linnich untergebrachte obdachlose Männer, 21 asylbegehrende Menschen sowie 14 sonstige Flüchtlinge. Bei den sonstigen Flüchtlingen handelt es sich um den Personenkreis, bei dem das Asylverfahren negativ entschieden wurde. Diese Personen haben eine Duldung und sind vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Die in der Unterkunft lebenden Personen stammen aktuell aus 24 unterschiedlichen Herkunftsländern. Im Rahmen der mit den Gemeinden Inden und Titz abgeschlossenen Öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen wurden aus diesen beiden Kommunen weitere 19 Personen in der Unterkunft untergebracht (Titz: 10 Personen; Inden: 9 Personen). Trotz der hohen Auslastung der Unterkunft ist die Übernahme und Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge aus Inden und Titz grundsätzlich positiv zu sehen, da die Bewirtschaftungskosten für die Unterkunft auf diese Weise von drei Kommunen getragen werden. Bei einer nicht vollen Auslastung der Unterkunft (nur durch die Stadt Linnich) wären die Bewirtschaftungskosten um ein vielfaches höher. Aktuell werden aufgrund der deutlich gestiegenen Zuweisungen jedoch keine Asylbewerber der beiden Partnerkommunen angenommen, da die vorhandenen Plätze durch die Stadt Linnich selbst benötigt werden. Aktuell (Stand: 02.10.2014) sind 6 freie Plätze verfügbar. Angekündigt durch die Bezirksregierung in Arnsberg sind 5 Neuzugänge in nächster Zeit. An dieser Stelle darf einmal auf das Verfahren der Zuweisungen hingewiesen werden: In der Regel erreicht die Stadt Linnich 2-3 Tage vor dem Zuweisungstag eine Faxmitteilung der Bezirksregierung in Arnsberg. Der Faxmitteilung kann der Name, das Geburtsdatum, Nationalität, Geschlecht und der Familienstand der betreffenden Person sowie das „Weiterleitungsdatum“, d. h. das Datum der Zuweisung entnommen werden. Mehr Informationen gibt es zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Stadtverwaltung hat dann innerhalb von meist nur 48 Stunden die Aufgabenstellung, den Platz in der Unterkunft herzurichten (Bettwäsche, Geschirr etc.), den Fall im Bearbeitungssystem anzulegen, Geldbeträge anzuweisen und die Ankunft des Asylbewerbers vorzubereiten. In der Regel werden die Asylbewerber durch ein Reiseunternehmen auf die jeweiligen Kommunen verteilt. Am Ankunftstag ist mit den Asylbewerbern der Grundantrag aufzunehmen, Geldbeträge sind auszuzahlen und beim Einwohnermeldeamt ist die Anmeldung vorzunehmen. Die Auszahlung der Geldbeträge erfolgt mittels Orderscheck, der bei der Sparkasse Düren eingelöst werden kann. Bei allen ersten „Wegen“ werden die Asylbewerber durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung Linnich begleitet (die Mitarbeiter der Stadtverwaltung übernehmen hier auch die Überwindung möglicher Sprachbarrieren und dolmetschen in englischer oder französischer Sprache). Vor Ort in der Unterkunft erhalten die neu eingetroffenen Asylbewerber Schlüssel für die zentrale Schließanlage der Unterkunft und für den Kleiderschrank. Bettwäsche und Hausrat werden übergeben. Anschließend erfolgt eine kurze Führung durch die Unterkunft. Meistens werden die Asylbewerber anschließend wieder mit in die Kernstadt genommen, damit ein erster Einkauf mit Lebensmitteln erfolgen kann. Generell wird die Unterkunft durch zwei Mitarbeiter der Stadtverwaltung mindestens wöchentlich aufgesucht. Vor Ort steht den Bewohnern Herr Abdou (selbst Flüchtling aus Niger) zur Seite, der in der Unterkunft im Auftrag der Stadtverwaltung Hausmeisterarbeiten und Reinigungsarbeiten durchführt. Herr Abdou spricht Deutsch, Englisch und Französisch und ist oftmals „Vermittler“ zwischen den Bewohnern und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Er wird in seiner „Position“ von allen Seiten respektiert. Bis auf kleinere Meinungsverschiedenheiten hat es in der Unterkunft bislang keine nennenswerten Vorfälle gegeben. Durch das angesprochene System der sog. „Zimmergemeinschaften“ und der Begegnung auf Augenhöhe zwischen Bewohnern und Mitarbeitern der Stadtverwaltung können Probleme oftmals schnell und für alle Seiten zufriedenstellend gelöst werden. Die Stadtverwaltung führt einen Belegungsplan für die Unterkunft. Es wird stets versucht, auf das Herkunftsland und religiöse Ansichten der einzelnen Bewohner Rücksicht zu nehmen. Dies ist jedoch aufgrund der inhomogenen Gruppe nur bedingt möglich. Im Frühjahr des Jahres 2014 wurde in der Unterkunft für eine Woche ein Sicherheitsdienst eingesetzt, da es Schwierigkeiten mit einer Zimmergemeinschaft gegeben hat, die trotz aller Bemühungen der Stadtverwaltung und der übrigen Bewohner in der Unterkunft nicht dem Gemeinschaftsdenken und -handeln folgen wollte und das Zusammenleben massiv gestört hat. Für diese betreffenden vier Personen wurde eine andere Unterbringungsmöglichkeit im Gemeindegebiet Inden gefunden. Neben der Unterkunft in Linnich-Gevenich wurden durch die Stadtverwaltung im Kernstadtgebiet insgesamt fünf Mietwohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet. In einer kleinen Wohnung lebt ein alleinstehender Flüchtling, der aufgrund einer psychischen Erkrankung auf einen eigenen Wohnraum angewiesen ist. Zwei Wohnungen werden von zwei Flüchtlingsfamilien (drei und zwei Personen) bewohnt. Die beiden letzten Wohnungen bewohnen jeweils vier Asylbewerber im Rahmen einer Wohngemeinschaft. Auch die in den Wohnungen untergebrachten Personen werden regelmäßig durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung besucht und unterstützt. Der große Nachteil der auf dem freien Wohnungsmarkt angemieteten Wohnungen sind die damit verbundenen Kosten. Insbesondere die horrenden Nebenkosten treiben die Kosten für die Unterbringungsform in die Höhe. Allein die angemieteten Wohnungen verursachen Kosten in Höhe von 45.000,00 Euro jährlich. Es wäre für die Stadt Linnich deutlich kostengünstiger, wenn auf die Unterkunft in Gevenich oder andere „Eigenimmobilien“ zurückgegriffen werden könnte. Mit der Anmietung einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt, wenn ein Vermieter überhaupt den Wohnraum für den betreffenden Personenkreis zur Verfügung stellt, gehen auch die Zahlungen hoher Mietkautionen einher. Die hohe Zahl der in Linnich lebenden Asylbewerber und Flüchtlinge und die vielen verschiedenen Herkunftsländer der betreffenden Personen machen eine individuelle und facettenreiche Betreuung erforderlich. Seitens der zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung wird im Rahmen der Möglichkeiten angestrebt, vor allem jungen Asylbewerbern und Flüchtlingen eine schulische Ausbildung zu ermöglichen. Hier arbeitet die Stadt Linnich bereits seit vielen Jahren erfolgreich mit der Akademie Klausenhof zusammen. Die Akademie Klausenhof ist eine vom Land NRW anerkannte Einrichtung der Weiterbildung in katholischer Trägerschaft mit Standorten in Dingden (Verwaltungssitz, Kreis Wesel) und Rhede (Kreis Borken). Sie wurde 1959 gegründet und hat sich seither zu einem großen Bildungszentrum entwickelt, das auf internationaler, nationaler wie regionaler Ebene aktiv ist und eine Vielzahl von unterschiedlichen Kursen anbietet. Trägerin der Bildungseinrichtung ist die Akademie Klausenhof gGmbH. Im Rahmen mehrmonatiger Kurse bietet das Internat die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu lernen und die Mittlere Reife zu erlangen. Zurzeit besuchen drei Asylbewerber die Akademie Klausenhof. Zwei weitere wichtige Partner sind die Volkshochschule Jülicher Land und die Volkshochschule der Stadt Düren. Dort besuchen Asylbewerber das Angebot an Deutschkursen. Neben der Möglichkeit der Weiterbildung bietet die Stadt Linnich zurzeit insgesamt 11 Asylbewerbern im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit die Möglichkeit, am Arbeitsleben teilzuhaben und einen geregelten Alltag zu erfahren. Der Grundschulverbund, die Haupt- und Realschule sowie der Kindergarten in Gevenich beschäftigen derzeit jeweils einen Asylbewerber. Im Rathaus arbeiten derzeit zwei Asylbewerber. Beim Bauhof werden insgesamt fünf Asylbewerber eingesetzt. Für diese Tätigkeit, die auf freiwilliger Basis erfolgt, erhalten die Asylbewerber 1,28 Euro je Arbeitsstunde zusätzlich zu dem Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es gibt deutlich mehr „Bewerber“ für gemeinnützige Tätigkeiten als Plätze, die die Stadtverwaltung anbieten kann. Eine weitere gute Zusammenarbeit führt die Stadt Linnich seit einigen Jahren mit der Diakonie Jülich (Beratung und Hilfen für Flüchtlinge im Kirchenkreis Jülich). Die Flüchtlingsberatung ist vor allem immer dann ein guter Ansprechpartner für Asylbewerber und Flüchtlinge, wenn die Möglichkeiten der Stadtverwaltung ausgeschöpft sind. Auch mit der für Linnich zuständigen Mitarbeiterin der Flüchtlingsberatung, Frau Lüdeke, stehen die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung in regem Kontakt. Wünschenswert wäre ein intensiveres Betreuungsangebot für Asylbewerber und Flüchtlinge bei Arztbesuchen, Behördengängen und der Kontaktherstellung zu Vereinen. Es ist für viele Asylbewerber sehr schwierig, sich in den ersten Tagen und Wochen im Alltag zurecht zu finden. In der Regel helfen die bereits länger hier lebenden Personen den „Neulingen“, doch wäre hier ein besseres Betreuungsangebot (z. B. durch eine „Patenschaft“ aus der Bevölkerung) wünschenswert. Alle Kosten, die mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge verbunden sind, fallen zu 100 % dem städtischen Haushalt zur Last. Landeszuweisungen erhält die Stadt Linnich nur für diejenigen Asylbewerber, die sich im laufenden Asylverfahren befinden. Dies sind in Linnich derzeit 36 von 55 Personen. Den Landeszuweisungen von ca. 45.000,00 Euro stehen Ausgaben von insgesamt ca. 300.000,00 Euro gegenüber. Neben den Kosten für die Unterbringung sind die zu 100 % von der Stadt Linnich zu tragenden Kosten für ärztliche Behandlungen und Medikamente eine große Ausgabeposition. Zum Ende eines jeweiligen Quartals sind sämtliche Krankenkosten in die jeweiligen Fälle einzugeben und an den jeweiligen Leistungserbringer (Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken) zu überweisen. Für die Aufgabenerledigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steht zurzeit ein Arbeitsplatz mit einem Stellenanteil von 0,5 zur Verfügung. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Situation in Linnich zwar angespannt, jedoch überschaubar ist. Die Aufgabenstellung der Landesregierung und die Erwartungen an eine kleine Kommune sind jedoch nicht unerheblich und erfordern ein engmaschiges und unbürokratisches Zusammenarbeiten aller städtischen Bereiche. i.V.: Corsten