Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 39A, Erftstadt-Erp, Friedhof I. Aufstellungsbeschluss II. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 508/2015 Az.: 61. 21-20 / 39A Amt: - 61 BeschlAusf.: - - 61 - Datum: 15.10.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 04.11.2015 Datum Freigabe -100- gez. Seyfried Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 10.11.2015 vorberatend 15.12.2015 beschließend Bebauungsplan Nr. 39A, Erftstadt-Erp, Friedhof I. Aufstellungsbeschluss II. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, wird beschlossen, für das im Anlageplan gekennzeichnete Gebiet einen Bebauungsplan gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzustellen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung: Bebauungsplan Nr. 39A, Erftstadt-Erp, Friedhof. Der Anlageplan ist Bestandteil des Beschlusses. II. Das von der Verwaltung vorgelegte städtebauliche Konzept wird zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB durchzuführen. Begründung: Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 39, E.-Erp, Rosellastraße setzt für den im Anlageplan gekennzeichneten Bereich derzeit eine öffentliche Grünfläche fest, die als Friedhofserweiterungsfläche vorgesehen war. Ausgehend von Änderungen im Bestattungswesen, werden diese Flächen nun nicht mehr benötigt und können städtebaulich mit dem Ziel der Innenverdichtung entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan stellt für den Planbereich Grünfläche mit der Zweckbestimmung: Friedhof dar. Die Bezirksplanungsbehörde (Bezirksregierung Köln) hat die entsprechende Anpassungsbestätigung gem. § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG) bereits erteilt. Die Darstellungen des Flächennutzungsplanes werden gem. § 13a (2) Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst, sodass der Planbereich in Zukunft als Wohnbaufläche dargestellt wird. Die Größe des Änderungsbereichs beträgt insgesamt ca. 3.800 m². Ziel der Planung ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets, um die planungsrechtliche Voraussetzung zur Errichtung von Einfamilien- und Doppelhäusern in offener Bauweise mit bis zu zwei Vollgeschossen zu schaffen. Der Bebauungsplan Nr. 39 A, E.-Erp, Friedhof soll hierzu im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Von einer Umweltprüfung, einem Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung wird gem. § 13 (3) BauGB abgesehen, da die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen (Grundfläche unter 20.000 m², keine erheblichen Umweltauswirkungen) gegeben sind. Obwohl verfahrensrechtlich nicht zwingend erforderlich, soll als nächster Verfahrensschritt zunächst die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden. In Vertretung (Hallstein) -2-