Bekanntmachung (Strukturförderungsausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung 7. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 35. Sitzung des Strukturförderungsausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Mittwoch, den 29.04.2009, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. 8. 9. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Strukturförderungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom 11.02.2009 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Parkplatzbewirtschaftungskonzept;u.a. Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 Windenergie hier: Sachstandsbericht Mobilfunkanlage Eicherscheid hier: Standortfrage Bebauungsplanes Nr. 77 Schulwegsicherheit in Bereich südliche Vorstadt - Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss 10. 11. 12. 13. 13.1 13.2 13.3 13.4 13.5 II. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes Radioteleskop Effelsberg hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungenahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet Wald" hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Bebauungsplan Nr. 70 "ArloffHubertuskapelle" Teilbereich 2 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gen. § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss Entlastungsstraße Hammerwerk Erft hier: Sachstandsbericht - Einbahnstraßenregelung Neue Straßenanbindung zur Mehrzweckhalle und Kindergarten in Houverath hier: Ergebnis der gutachterlichen Untersuchung Gestaltung der Kreisel im Stadtgebiet Anfragen und Mitteilungen Zukunftswerkstatt Bericht des Bürgermeisters Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gemarkung Mutscheid, Flur 14, Flurstück Nr. 269, Mutscheid, Martinsweg Hier: Beschluss des Petitionsausschusses Bauantrag bzgl. des Grundstückes Gem. Mutscheid, Flur 26, Flurstück Nr. 83 Esch, Escher Heide 1 Bauantrag bzgl. des Grundstückes Gem. Houverath, Flur 34, Flurstück Nr. 177, Houverath, Webersbenden Standorte Mobilfunkanlagen Nichtöffentliche Sitzung 1. 2. 2.1 Auftragsvergaben 1. Planungskosten Sportplatz "alt" 2. Planungskosten Sportplatz "neu" 3. Honorar Überarbeitung Gestaltungssatzung 4. Honorar rechtliche Beratung in Sachen Windenergie Anfragen und Mitteilungen Erftbrücke in Schönau; hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 30.12.2008 gez. Harald Krauß (Vorsitzender) Bekanntmachung der Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom 29.04.2009 Seite 2