Beschlusstext (Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a. Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009)

Bad Münstereifel, 19.06.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 35. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Mittwoch, den 29.04.2009 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1534 Z-1 Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a. Verkürzung der gebührenpflichtigen Zeit Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 Einstimmiger Beschluss: Es wird beschlossen, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss und des Rates eine separate Ratsdrucksache erstellt, die Ausführungen zur Durchführbarkeit von Schaffung zusätzlicher Stellplätze im Bereich der Kernstadt und eine Kostendarstellung zu den Stellplätzen an der Südumgehung enthält. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Die Ausführungsplanung für bis zu 14 neue Stellplätze entlang der Südumgehung (Große Bleiche) erstellen zu lassen. 2. Die Markierungsarbeiten für sechs Stellplätze in der Langenhecke zu beauftragen. Die Stellplätze werden in die Regelung zur Bewirtschaftung der Stellplätze auf dem Klosterplatz einbezogen. 3. Die Markierungsarbeiten für drei Stellplätze in der Alte Gasse zu beauftragen. Die Höchstparkdauer wird werktags von 09:00 bis 18:00 Uhr mittels Parkscheibe auf drei Stunden begrenzt. Beratungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)