Beschlusstext (Schulwegsicherheit im Bereich südliche Vorstadt)

Bad Münstereifel, 19.06.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 35. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Mittwoch, den 29.04.2009 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1557 Z-1 Schulwegsicherheit im Bereich südliche Vorstadt Die Sprecher fast aller Fraktionen sehen zu diesem Thema noch Beratung- und Diskussionsbedarf zu den verschiedenen Vorschlägen und Lösungen, die für den ZOB vorliegen, auch im Hinblick darauf, dass die Vorschläge der Verwaltung noch verbesserungsfähig sind. Hierzu sollte es eine gesonderte Sitzung geben. Stadtverordneter Mahlberg stellt einen Antrag auf Ende der Debatte. Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Stadtverordnetem Mahlberg auf Ende der Debatte abstimmen: Dieser Antrag wurde mit 5 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen abgelehnt. Der Vorsitzende ergänzt den Beschlussvorschlag um Punkt 5. Er lässt nun über die Punkte 1 bis 4 und Punkt 5 getrennt abstimmen: Beschluss: Bei 1 Enthaltung, 9 Ja-Stimmen und 5-Nein-Stimmen wurde der nachfolgende Beschluss gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Haltestelle am Sittardweg, insbesondere im Hinblick auf den Schülerverkehr, dringend verbesserungswürdig ist. 2. Auf dem Eifelbad-Parkplatz ist aufgrund der Kreuzungen von Schülerverkehr, Aldi-Zu- und Abfahrt, den Bussen und dem übrigen Verkehr auf dem Sittardweg einschl. dem Verkehr ins Goldene Tal, eine nachhaltige Verbesserung nicht sinnvoll möglich. 3. Die Trierer Straße und hier der Bereich an Römischen Glashütte vertragen insbesondere morgens keine weiteren Busverkehre. Zur Sicherstellung der max. Gehweglängen der Grundschüler und der Schulbeginnzeiten ist aber auch eine Verlagerung von Bussen aus dem Bereich Römische Glashütte heraus nicht ohne weiteres machbar. 4. Um mit den Flächen im Goldenen Tal möglichst sparsam umzugehen, sollte insbesondere auch mit dem St. Angela-Gymnasium, - überlegt werden, inwiefern die Einbeziehung des städtischen Dreiecks vor dem Gymnasium am Sittardweg einer Reduzierung der Flächen-Inanspruchnahme nach Süden ermöglichen kann. Dabei sollten auch Abstimmungen mit der fördergebenden Stelle stattfinden, damit die Mittel gesichert werden. Einstimmiger Beschluss: 5. Zum Thema Schulwegesicherheit wird eine Sondersitzung mit allen Beteiligten wie Fachbehörden, Schulleiter und Elternvertreter stattfinden, bei der alle vorliegenden Vorschläge und Lösungen erörtert und abschließend beraten werden. Beratungsergebnis: 10 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom 29.04.2009 Seite 2