Beschlusstext (Entlastungsstraße Hammerwerk Erft hier: - Sachstandsbericht - Einbahnstraßenregelung)

Bad Münstereifel, 19.06.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 35. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Mittwoch, den 29.04.2009 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1591 Entlastungsstraße Hammerwerk Erft hier: - Sachstandsbericht - Einbahnstraßenregelung TA Laqua erläutert, dass noch keine weiteren Informationen vorliegen bzw. eine Stellungnahme der Bezirksregierung fehlt. Wenn Dringlichkeit besteht, könnte man ein separates Verfahren mit den Bürgern außerhalb des förmlichen Verfahrens durchführen oder man warte auf das Verfahren der Bezirksregierung die ein Anhörungsverfahren durchführt. Stadtverordneter Rainer Waasem macht den Vorschlag diesen Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss zu vertagen, da bis dahin evtl. ein Ergebnis der Bezirksregierung vorliegt. Beschluss: Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag von Stadtverordneter Rainer Waasem abstimmen. Einstimmig wird beschlossen, die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu vertagen. Beratungsergebnis: