Beschlusstext (Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a.: Anlage zusätzlicher Stellplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009)

Bad Münstereifel, 21.08.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Mittwoch, den 24.06.2009 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1641 Parkplatzbewirtschaftungskonzept; u.a.: Anlage zusätzlicher Stellplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2009 Der Strukturförderungsausschuss hat diesen Punkt wegen weiterem Beratungsbedarf in seine nächste Sitzung vertagt. Daher entfällt eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. Beschluss: Vertagungsantrag: Mit 7 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen wird die Angelegenheit in den nächsten Ausschuss vertagt mit der Maßgabe, dass die Verwaltung beauftragt wird, zunächst eine schriftliche Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes und des Straßenbaulastträgers vorzulegen. Außerdem soll eine Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr bezüglich der Aufstellflächen im Einsatzfall eingeholt werden. Beratungsergebnis: