Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 8. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 41. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Mittwoch, den 23.09.2009, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. 9. 10. 11. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 30.06.2009 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bad Münstereifel (Vergnügungssteuersatzung) vom 17.12.2002 Aufhebung einer Haushaltssperre hier: Maßnahmen an Dorfgemeinschaftshäusern Aufhebung von Haushaltssperren; hier: Projekte "Agrippastraße" und "Straße der Römer" Aufhebung einer Haushaltssperre; hier: Sanierungsmaßnahme in der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel 12. 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Gewerbegebiet-Wald", im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Stadt Bad Münstereifel und Finanzierungsalternative für den Erweiterungsbau des St. Michael-Gymnasiums Satzung über die Festsetzung der Höchstgrenze der Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkreditsatzung) der Stadt Bad Münstereifel für das Haushaltsjahr 2009 Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 10.03.2009 für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept 2009 2012; hier: Beratung und Beschlussfassung Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)