Beschlusstext (Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Stadt Bad Münstereifel und Finanzierungsalternative für den Erweiterungsbau des St. Michael-Gymnasiums)

Bad Münstereifel, 06.11.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 41. Sitzung des Rates vom Mittwoch, den 23.09.2009 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1663 Umsetzung des Konjunkturpakets II in der Stadt Bad Münstereifel und Finanzierungsalternative für den Erweiterungsbau des St. Michael-Gymnasiums Die UWV-Fraktion gibt eine Erklärung ab, die als Anlage zur Niederschrift beigefügt ist. Hierin begründet sie, aus welchen Gründen sie bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirkt. Die SPD-Fraktion bittet um Prüfung, ob die Baustellenzufahrt zur Baumaßnahme St. Michael Gymnasium über die Außensportanlage im Wallgraben erfolgen kann. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 7.1 Die Umsetzung der 1. Tranche der Maßnahmen, die aus dem Konjunkturpaket II gefördert und am 19.05.2009 grundsätzlich beschlossen worden sind, wird planmäßig umgesetzt. 7.2 Die noch verfügbaren Mittel aus dem Konjunkturpaket II der 2. Tranche in Höhe von insgesamt 1.679.020,-- € werden dem Erweiterungsbau für das St. Michael-Gymnasium zugeordnet. Die sonst ins Auge gefassten Projekte gemäß der Maßnahmenliste werden zurück gestellt, eine Förderung dritter Träger kann mit Blick auf die vorrangig zur Sicherung der Schule notwendigen baulichen Maßnahmen am St. Michael-Gymnasium aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II nicht erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragsteller dementsprechend zu benachrichtigen. Die Umwidmung von 667.419,-- € Konjunkturpaket-Mittel, die für Infrastrukturmaßnahmen gewährt wurden, über die Tauschbörse ist unverzüglich einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen abzuschließen. Beratungsergebnis: 35 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)