Beschlusstext (Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 10.03.2009 für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2012; hier: Beratung und Beschlussfassung)

Bad Münstereifel, 06.11.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 41. Sitzung des Rates vom Mittwoch, den 23.09.2009 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1658-:-(/Z-1 Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung vom 10.03.2009 für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen und dem Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2012; hier: Beratung und Beschlussfassung Die SPD-Fraktion erklärt, dass man gegen den Entwurf der Nachtragssatzung stimmen wird, da man die Beratungen für nicht ausreichend hält. Beschluss: Beschluss bei 20 Ja- und 15 Neinstimmen: Der Rat beschließt die Nachtragssatzung und den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009, sowie das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bad Münstereifel. Der Rat stellt gleichzeitig fest, dass der Haushaltsausgleich in dem gem. § 76 Abs, 2 GO NRW vorgesehenen Zeit nicht erreicht werden wird und die Genehmigungsfähigkeit der Nachtragssatzung nebst Nachtragshaushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept nicht gegeben ist. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten und zur Beratung vorzulegen. Beratungsergebnis: 20 Ja-Stimme(n), 15 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)