Beschlusstext (Aufhebung einer Haushaltssperre hier: Maßnahmen an Dorfgemeinschaftshäusern)

Bad Münstereifel, 06.11.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 41. Sitzung des Rates vom Mittwoch, den 23.09.2009 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1660 Aufhebung einer Haushaltssperre hier: Maßnahmen an Dorfgemeinschaftshäusern Die SPD-Fraktion erklärt, dass die Angelegenheit aus ihrer Sicht in Bezug auf andere Dorfgemeinschaftshäuser nicht ausreichend beraten sei und man daher gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird. Auf Wunsch der Stadtverordneten Rita Zimmermann nimmt die Verwaltung zu Details der geplanten Maßnahme Stellung. Eine Aufstellung der Maßnahmen ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Beschluss: Beschluss bei 23 Ja-, 10 Neinstimmen und 2 Enthaltungen: Der Aufwand bei Produktsachkonto 15573100527924 und der Ertrag bei Produktsachkonto 15573100414106 werden für die Maßnahme Dorfgemeinschaftshaus Rupperath/Alte Schule verwandt. Die Haushaltssperre des Kämmerers bei diesen Produktsachkonten wird aufgehoben. Beratungsergebnis: 23 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)