Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschuss Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 03.03.2009, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 2. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.02.2009 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 3. Fortschreibung des Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes;Ausdehnung der Karenzzeit Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2009 4. Entwicklungsbereich Sittardweg/Goldenes Tal hier: Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Fortgang des Verfahrens 5. Bebauungsplan Nr. 75 "Bad MünstereifelWestlich Ashfordstraße-Aufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. " BauGB, Satzungsbeschluss 6. 19. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hotel/Seniorenheim Bad MünstereifelSchleidtal" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungenahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentllicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss 7. Bebauungsplan Nr. 76 "Hotel/Seniorenheim-Schleidtal" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss 8. Bebauungsplan Nr. 70 "ArloffHubertuskapelle" Teilbereich 2 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gen. § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss 9. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 hier: Prüfung gem. § 92 GO NRW 10. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 11. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel hier: Einbringung der Entwürfe 13. Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. 2. 3. Erftbrücke in Schönau; hier: Antrag der UWV-Fratkion vom 30.12.2008 Erschließung Bauvorhaben Grundstück Gemarkung Arloff, Flur 6, Flurstück 25 Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2009 Seite 2