Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel hier: Einbringung der Entwürfe)

Bad Münstereifel, 20.11.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 03.03.2009 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1498 Z-1 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel hier: Einbringung der Entwürfe Der Vorsitzende ruft die einzelnen Seiten des Entwurfes auf und bittet die Fraktionen, Änderungsanträge mitzuteilen. Beschluss: Seite 138: Die Fraktionen von SPD und FDP beantragen die Sperrung der Haushaltsmittel für Investitionen beim bewegl. Vermögen des Bauhofes. Der Antrag wird bei 9 Nein- zu 5 Jastimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Seite 156: Antrag der SPD-Fraktion: Ansatz für Aufwand zur Veräußerung P eifelbad streichen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Seite 170: Die FDP-Fraktion bittet darum, dass die Verwaltung in einer der nächsten Fachausschusssitzungen eine Gegenüberstellung der Kosten mit den Einnahmen der Parkplatzbewirtschaftung einschl. der Überwachung des ruhenden Verkehrs vorlegt. Seite 186: Die FDP-Fraktion stellt zunächst den Antrag, den Ansatz zur Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges in Höhe von 200.000 € zu sperren. Nach Hinweis der Verwaltung, dass über die Auftragsvergabe ohnehin der Fachausschuss zu entscheiden hat, wird der Antrag zurückgezogen. Seite 190: Antrag der SPD-Fraktion: Ansätze für die Investitionen an der Grundschule Bad Münstereifel gem. den Zeilen 2 und 3 der Erläuterungen sollen gesperrt werden. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Seite 202: Die UWV-Fraktion gibt folgende Erklärung zu Protokoll: „Die UWV-Bad Münstereifel steht zu dem Grundsatz der Dreizügigkeit des St Michael Gymnasiums. Allerdings sehen wir uns, auf Grund der wirtschaftlichen Situation in der sich unsere Betriebe zurzeit befinden (Kurzarbeit, zum Teil unbezahlte Mehrarbeit von Beschäftigten, bei fast allen) nicht in der Lage, einer Ausgabe in Höhe von mindestens 3 Millionen Euro, ohne Gegenfinanzierung von Dritten, zuzustimmen. Es besteht zudem die Gefahr dass bei einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt die Maßnahme gestoppt werden muss und wir dann eine Bauruine hätten. Aus diesem Grund beantragt die UWV 1. die Maßnahme solange zu verschieben bis entsprechende Drittmittel zur Verfügung stehen. 2. Alternativ beantragen wir eine Gebäudesanierung vorzuziehen und entsprechende Mittel vorzusehen. Ggf. auch aus Mitteln des Konjunkturpaketes.“ Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Antrag zu 1.: Abgelehnt bei 14 Nein zu 3 Jastimmen. Antrag zu 2.: Abgelehnt bei 14 Nein zu 3 Jastimmen. Seite 278/342 und weitere Ansätze für Planungskosten: Die SPD-Fraktion beantragt, alle Ansätze für neue Maßnahmen zu sperren. Der Antrag wird bei 9 Nein- zu 8 Jastimmen abgelehnt. Seite 286: Die SPD-Fraktion stellt den Antrag die Mittel in Höhe von 25.000 €, die als Zuschüsse zu privaten Denkmalschutzmassnahmen verausgabt werden sollen, zu streichen. Der Antrag wird bei 10 Nein- zu 4 Jastimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Seite 302: Wegen der vielen Frostschäden beantragt die UWV-Fraktion den Ansatz zur Reparatur von Straßenschäden um 25.000 € zu erhöhen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die SPD-Fraktion bittet um Berücksichtigung von Mitteln für die Umgestaltung des Eingangsbereiches von Rodert zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen. Hierauf erklärt die Verwaltung, dass der Antrag eines Bürgers bereits geprüft wird und Mittel aus der Erneuerung der Leitplanken entlang der Straße nach Rodert hierfür eingespart werden können. Seite 306: Die SPD-Fraktion bittet um Vorlage einer Prioritätenlisten zur Erneuerung von Straßenleuchten im Fachausschuss. Außerdem sollen in der nächsten Veränderungsliste Mittel für die Neuanlegung von Parkplätzen entlang der Straße „Große Bleiche“ berücksichtigt werden. Seite 313: Antrag der SPD-Fraktion: Die Mittel für die Gestaltung ZOB Bahnhof sollen gestrichen werden. Die Verwaltung erklärt, dass für die Mittel bereits entsprechende Einplanungsmitteilungen vorliegen. Der Antrag wird bei 13 Nein- zu 4 Jastimmen abgelehnt. Im Fachausschuss soll berichtet werden. Seite 341: Die CDU-Fraktion beantragt für die Unterhaltung der Wirtschaftswege eine Mittelaufstockung um 10.000 € - mit der Einschränkung, dass hierdurch die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht gefährdet wird - da auch hier erhebliche Frostschäden zu beseitigen sind. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Die Gesamtabstimmung über die Entwürfe unter Berücksichtigung der 2. Veränderungsliste (=Anlage 6 zur Originalniederschrift) und der o. a. Veränderungen als Empfehlung an den Rat erfolgt einstimmig, wobei die Fraktionen der UWV, SPD und FDP nicht mitwirken. Beratungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.03.2009 Seite 2