Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff-Hubertuskapelle" Teilbereich 2 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffent- lichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gen. § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 20.11.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 03.03.2009 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1513 Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff-Hubertuskapelle" Teilbereich 2 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gen. § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss Beschluss: Empfehlungsbeschluss bei 11 Ja- zu 2 Neinstimmen: 1. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch unter Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.2 Baugesetzbuch eingegangenen Stellungnahmen werden die in der Anlage beigefügten Abwägungsbeschlüsse (=Anlage 4 zur Originalniederschrift) gefasst. 2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Sept. 2004 (BGBL I S. 2415) i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z. Zt. gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 70 „Arloff-Hubertuskapelle“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbeizuführen. Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)