Beschlusstext (Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 hier: Prüfung gem. § 92 GO NRW)

Bad Münstereifel, 20.11.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 03.03.2009 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1286 Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 hier: Prüfung gem. § 92 GO NRW Zu Punkt 4 des Beschlusses wirkt der Bürgermeister nicht mit. Beschluss: Empfehlungsbeschluss bei 14 Ja- zu 2 Neinstimmen und 1 Enthaltung: Basierend darauf empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung der Eröffnungsbilanz durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis. 2. Der Rat nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt einschl. der Bewertung und Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 3. Der Rat stellt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 gem. § 92 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. Empfehlungsbeschluss bei 13 Ja- zu 2 Neinstimmen und 1 Enthaltung: 4. Der Rat erteilt dem Bürgermeister hinsichtlich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz gem. § 92 Abs. 1 i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung. Beratungsergebnis: 13 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)