Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 43. Änderung -Bereich Gut Kaiskorb- a) Vorberatung über die während des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen b) Empfehlung zur öffentlichen Auslegung )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP713/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: 61 20 05 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 29.01.2008 Betreff: Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 43. Änderung -Bereich Gut Kaiskorba) Vorberatung über die während des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens eingegangenen Anregungen b) Empfehlung zur öffentlichen Auslegung Beschlussvorschlag: zu a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg über die während des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens für die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg eine abwägung durchzuführen über über die vorgetragenen Anregungen einzeln Beschlüsse zu fassen. zu b) Ferner empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Bedburg, den Auslegungsbeschluss gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) für die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg nebst Begründung und weiteren Anlagen hierzu zu fassen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 13.03.2007 gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), den Aufstellungsbeschluss für die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg / Gut Kaiskorb gefasst. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 3,5 ha und betrifft die Grundstücke Gemarkung Pütz, Flur 1 Nrn. 5, 6, 7 und 45 sowie Teile aus den Parzellen 1 und 2. Zur Plangebietsabgrenzung wird im übrigen auf den abgedruckten Planentwurf des verwiesen. Die Umnutzung landwirtschaftlich genutzter Gebäude zu einem Außenstützpunkt des Bohr- und Wasserbetriebes (BOWA) mit Büro- und Sozialräumen sowie Lagerhallen im Außenbereich von Bedburg – Gut Kaiskorb ist vorgesehen. Wesentliches Planungsziel ist die langfristige Sicherung für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich des Gutes Kaiskorb durch die Ausweisung eines Sondergebietes mit den nachfolgenden Inhalten: o Gewerbliche Nutzungen im Funktionszusammenhang mit dem Braunkohlentagebau o Landwirtschaftliche Nutzungen (Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe und die dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude) zur planungsrechtlichen Sicherstellung Das frühzeitige Beteiligungsverfahren für die Bürger und Träger öffentlicher Belange ist abgeschlossen (Fristablauf: 18.01.2008). Die in der beigefügten Anlage zu a) aufgeführten Stellungnahmen zum Verfahren sind abgegeben worden. Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag zu a) und b) aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP7-13/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 22.01.2008 ----------------------------------(Schmitz) ----------------------------------(Leveringhaus) Bearbeiter Fachbereichsleiter Kenntnis genommen: -----------------------------(Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-13/2008 Seite 3