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Kommune
Bad Münstereifel
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16.06.09, 14:07
Aktualisiert
16.06.09, 14:07
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Bad Münstereifel, 15.06.2009
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom Donnerstag, den 14.05.2009
Zu Punkt 6. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1564
15. Änderung des Flächennutzungsplanes - Radioteleskop Effelsberg
hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungenahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss
Beschluss:
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
1) Stellungnahmen aus dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Beteiligung der
Öffentlichkeit sind nicht eingegangen.
Zu den in dem Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden
und sonstiger Träger öffentlicher Belange werden die in der Ratsdrucksache aufgeführten
Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 2 zur Originalniederschrift) einstimmig gefasst.
2) Die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes wird abschließend beschlossen.
3) Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes „Radioteleskop Effelsberg“ herbeizuführen.
Beratungsergebnis: