Sachstandsinfo (Information zum Landesprogramm "Kein Kind ohne Mahlzeit")

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Graßmann BE: Herr Graßmann / Herr Stolz Kreuzau, 09.01.2008 - öffentlicher Teil Sachstandsinformation für den Schulausschuss 22.01.2008 Information zum Landesprogramm "Kein Kind ohne Mahlzeit" Bekanntlich hat die Landesregierung im Sommer des vergangenen Jahres einen Fond unter dem Arbeitstitel „Kein Kind ohne Mahlzeit“ bereit gestellt, womit es auch Kindern aus einkommensschwachen Familien ermöglicht werden soll, an der Mittagsverpflegung im Ganztagsschulbetrieb teilnehmen zu können. Derzeit müssen die Eltern der Kinder, die entweder eine der beiden Gruppen der OGS an den Grundschulen Kreuzau und Winden oder das Angebot „Dreizehn Plus“ am Schulzentrum Kreuzau besuchen, pro Tag 2,50 € für ein warmes Mittagessen aufbringen. Für viele Familien ist das keine unerhebliche Summe, daher sieht das eingangs genannte Landesprogramm vor, dass die Eltern dieser Kinder 1 €/Tag für die Verpflegung zahlen, das Land steuert einen weiteren Euro bei, die Gemeinde muss demnach 0,50 € aufbringen. Da die Gemeinde Kreuzau ihre finanziellen Belange aber nach dem sog. „Nothaushaltsrecht“ führen muss und dieser Betrag eine freiwillige Leistung darstellt, hätte der Anteil nur durch eine entsprechende Kürzung dieser Ausgabeart aufgebracht werden können, was aber grundsätzlich nicht gewollt war. Allerdings ist es auch möglich, die Beteiligung der Gemeinde durch Spendengelder Dritter zu decken. Der Rat hat in diesem Zusammenhang in seinem Beschluss vom 09.10.2007 zustimmend zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung fristgerecht vor dem 30.09.2007 den Antrag zur Teilnahme am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ gestellt hat. Gleichzeitig wurde die Verwaltung in diesem Beschluss beauftragt, die Möglichkeiten zur Erlangung von Spenden- bzw. Sponsoringgeldern zu eruieren. Hinsichtlich der Landesmittel wird mitgeteilt, dass unter Datum vom 08.11.2007 ein Zuwendungsbescheid über insgesamt 5.200 €, ausgehend von 26 Maßnahmen à im Durchschnitt 200 €/Jahr als Zuschusseinheit, eingegangen ist. Der 1. Teilbetrag wurde mit 2.158 € bereits ausgezahlt, der Restbetrag in Höhe von 3.042 € wird demnach zum 01.03.2008 fällig. Die Sponsorengelder, mit dem die gemeindliche Beteiligung zu finanzieren ist, können inzwischen als erreicht festgehalten werden. Demnach verfügt die Gemeinde inzwischen über Spendengelder in Höhe von insgesamt 2.600 €, was dem Anteil an dieser Maßnahme entsprechen würden (angenommen 26 Maßnahmen à 0,50 x 200 Schultage). Die Spendensumme teilt sich demnach wie folgt auf: 1. Dieter Minkhart, Kreuzau 2. Mundartgruppe „Echte Fründe“ 3. Arbeiterwohlfahrt, OG Kreuzau 4. Bündnis 90/Die Grünen Kreuzau 5. CDU-Fraktion Kreuzau 200,00 € 1.000,00 € 600,00 € 300,00 € 500,00 € Aufgrund dieses Tatbestandes hat die Verwaltung mit Schreiben vom 27.12.2007 alle Erziehungsberechtigten der Kinder, die Ganztagsangebote an den Kreuzauer Schulen besuchen, über diese Sachlage informiert und gleichzeitig ein Formular beigefügt, mit dem die in Frage kommenden Personen die Teilnahme an der Maßnahme beantragen können. Die Anträge gehen inzwischen sukzessive ein, wobei diesseits davon ausgegangen wird, dass zur Sitzung des Schulausschusses am 22.01.2008 bereits ein relativ zuverlässiges Ergebnis vorliegt und hierzu dann auch mündlich berichtet werden kann. Ob und inwieweit die angenommenen 26 Anträge tatsächlich eingehen, bleibt abzuwarten. Sollte dies nicht der Fall sein, so ist es sicherlich möglich, die evtl. überschüssigen Spendengelder für das kommende Jahr einzusetzen. Ich darf um Kenntnisnahme bitten. Der Bürgermeister - Ramm - -2-