Allgemeine Vorlage (Vertragsänderung zum SchoolPlus-Ticket)

Gemeinde Kreuzau Schul- und Kulturamt - Herr Schröder BE: Herr Stolz Kreuzau, 14.03.2008 Vorlagen-Nr.: 24/2008 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 01.04.2008 15.04.2008 Vertragsänderung zum SchoolPlus-Ticket I. Sach- und Rechtslage: Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat mit Beschluss vom 20.06.2006 die Einführung des SchoolPlus-Tickets für die weiterführenden Schulen der Gemeinde Kreuzau zum Schuljahr 2006/07 beschlossen. Unter Datum vom 13.12.2006 wurde der Vertrag mit der Dürener Kreisbahn GmbH und der Aachener Verkehrsverbund GmbH abgeschlossen. Im § 3 des Vertrages wurde der gemäß Schulgesetz NRW vorgesehene monatliche Eigenanteil festgelegt und damit auch seitens der Gemeinde Kreuzau als Schulträger genehmigt. Gemäß Schreiben der Dürener Kreisbahn vom 05.03.2008 hat der regionale Beirat in seiner Sitzung vom 16.01.2008 beschlossen, diesen Eigenanteil ab dem Schuljahr 2008/09 zu erhöhen. Für das folgende Schuljahr 2009/2010 ist eine weitere Erhöhung vorgesehen. Die Situation stellt sich demnach wie folgt: Eigenbeitrag / Monat Schuljahr bisher 2008/09 2009/10 1. Kind 2. Kind 6,50 € 4,50 € 7,00 € 5,00 € 7,25 € 5,20 € Geltungsbereich: Kreis Düren ab 3. Kind 0,00 € 0,00 € 0,00 € Die Gemeinde Kreuzau hat vor 2 Jahren der Einführung des SchoolPlus-Tickets (SPT) zugestimmt. Hierbei wurden Alternativen zum SPT in Betracht gezogen, die aber eine Mehrbelastung des Haushaltes von rd. 50.000 € bedeutet hätten. Die Verwaltung schlägt vor, der Vertragsverlängerung zuzustimmen, da ansonsten diese Mehrausgaben zu tragen wären. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: „1. Dem Antrag der Verkehrsunternehmen AVV und DKB auf Erhöhung des Eigenbetrages wird stattgegeben. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, einen entsprechenden Änderungsvertrag abzuschließen.“ Der Bürgermeister I.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________