Beschlusstext (Jahresbericht des Sozialbüros 2009)

Bad Münstereifel, 28.05.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 3. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften vom Dienstag, den 13.04.2010 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 189-IX Jahresbericht des Sozialbüros 2009 Herr Ley teilt mit, dass auch zukünftig je Semester 1 Samstag zur Anmeldung von VHS-Kursen für Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Bad Münstereifel angeboten würde. Dabei bestehe für die Interessenten von VHS-Kursen bei der Stadt-VHS Euskirchen nunmehr die Anmeldemöglichkeit über Anmeldekarten oder über das Internet. Hinsichtlich der Bezeichnung der VHS stellt Herr Eberhard Kremer einen Geschäftsordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung, der einstimmig angenommen wurde, damit zu diesem Punkt Herr Kleine-Voßbeck, Stadt Euskirchen, gehört werden kann. Herr Kleine-Voßbeck erklärt, dass nach § 3 Abs. 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Volkshochschule künftig im Semesterheft, auf Plakaten und ähnlichen Verlautbarungen ohne den Zusatz „Außenstelle Bad Münstereifel“ firmieren werde. Auf das örtliche Programmangebot in Bad Münstereifel werde aber in geeigneter Weise gesondert hingewiesen. Es erfolgt Wiederaufnahme der Sitzung. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Wahrnehmung der Aufgaben der Volkshochschule (VHS) zwischen den Städten Euskirchen und Bad Münstereifel wird in der als Anlage 2 zu dieser Ratsvorlage beigefügten Fassung zugestimmt. Beratungsergebnis: