Beschlusstext (Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr)

Bad Münstereifel, 28.05.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.04.2010 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 56-IX/Z-8 Abwassergebühren für die Kanalbenutzung hier: Einführung der getrennten Regenwassergebühr Beschluss: Beschluss bei 32 Ja- zu 1 Neinstimme: 1. Die Berechnung der Straßenentwässerungskosten wird zum 01.01.2010 auf das neue Kalkulationsverfahren umgestellt. Für den Zeitraum 2007 bis 2009 bleibt es bei der bisherigen pauschalen Berechnung. 2. Bei der Regenwassergebühr wird neben der Leistungsgebühr eine Grundgebühr je angefangene 100 qm abflusswirksame Fläche, mindestens jedoch für 200 qm (Grundstaffel), erhoben. 3. Die anschließbaren und anschlusspflichtigen, jedoch nicht angeschlossenen Grundstücke, werden ebenfalls zur Grundgebühr für 200 qm herangezogen. 4. Die Gebührenkalkulationen 2007, 2008, 2009 und 2010 (Anlagen 1 bis 4 zur RD-Nr. 56-IX/Z-6 = Anlage 4 zur Originalniederschrift) sind vom Rat geprüft und gebilligt. 5. Die 31. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.07.1981 wird in der Fassung des als Anlage zur RD-Nr. 56IX/Z-8 (= Anlage 5 zur Originalniederschrift) vorliegenden Entwurfes beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Ratsbeschlusses. Beratungsergebnis: