Beschlusstext (Kündigung bzw. Verlängerung des Vertrages mit der Firma SITA West GmbH über die Sammlung und den Transport von Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes)

Bad Münstereifel, 28.05.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.04.2010 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 177-IX Kündigung bzw. Verlängerung des Vertrages mit der Firma SITA West GmbH über die Sammlung und den Transport von Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt vom vertraglich eingeräumten Kündigungsrecht nach § 17 Absatz 1 Satz 2 des Vertrages vom 12.12.2003 mit der Firma SITA West GmbH über die Sammlung und den Transport von Abfällen im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes keinen Gebrauch zu machen. Beratungsergebnis: