Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
27.04.2010
Erstellt
22.09.10, 18:07
Aktualisiert
22.09.10, 18:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 28.05.2010
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 5. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 27.04.2010
Zu Punkt 12. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 170-IX
Straßenerhaltung und -unterhaltung durch Anlieger
hier: Vertragsmuster
Unter Bezugnahme auf die Beratungen im Fachausschuss bittet die SPD-Fraktion darum, den
Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass vor Vertragsabschluss im Einzelfall eine
Beratung im Fachausschuss stattfinden soll.
Beschluss:
Einstimmiger Beschluss:
Die Stadt Bad Münstereifel ist bereit, auf den Vorschlag der Anlieger einzugehen und am
Ehrlichweg eine Erhaltungsmaßnahme durch und auf Kosten der Anlieger zuzulassen. Die
Erhaltungsmaßnahme ist so zu planen und auszuführen, dass der Gebrauchswert der Straße
erhöht und dadurch für einen angemessenen Zeitraum städt. Unterhaltungsmaßnahmen
vermieden werden.
Darüber ist mit der Stadt Bad Münstereifel ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (Erhaltungsvertrag)
abzuschließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des entwickelten
Vertragsmusters mit den Betroffenen den Erhaltungsvertrag abzuschließen.
Der vorgelegte Mustervertrag (= Anlage 3 zur Orginalniederschrift) wird zur Kenntnis genommen.
Allerdings ist über die Verwendung des Mustervertrages im Einzelfall nach Vorberatung im
zuständigen Fachausschuss zu entscheiden.
Beratungsergebnis: