Beschlusstext (Änderung und Anpassung der Sanierungssatzung der Stadt Bad Münstereifel hier: Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 28.05.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 27.04.2010 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 166-IX/Z-1 Änderung und Anpassung der Sanierungssatzung der Stadt Bad Münstereifel hier: Satzungsbeschluss Der Stadtverordnete Edmund Daniel betritt wieder den Sitzungssaal. Auf Nachfrage des Stadtverordneten Günter Kirchners stellt die Verwaltung klar, dass die Sanierungssatzung in keiner zeitlichen Abhängigkeit zur derzeitigen Fortschreibung der Gestaltungssatzung steht. Im Sanierungsgebiet sind die Vorgaben der Gestaltungssatzung in der jeweils zur Zeit gültigen Fassung zu beachten. Beschluss: Beschluss bei 31 Ja- zu 1-Neinstimme bei 1 Enthaltung: (1) Die beiliegende Satzungsänderung zur Förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Kernstadt Bad Münstereifel“ und die dazugehörenden Anlagen 1 bis 5 (= Anlage 2 zur Originalniederschrift) wird als Satzung beschlossen. (2) Die Sanierungsmaßnahme wird bis zum 31.12.2020 durchgeführt. Beratungsergebnis: