Beschlusstext (Beitragsverzicht im Rahmen der Satzung des Kreis Euskirchen für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege)

Bad Münstereifel, 19.11.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften vom Dienstag, den 21.09.2010 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 312-IX Beitragsverzicht im Rahmen der Satzung des Kreis Euskirchen für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege Beschluss: Beschluss bei 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung Die Stadt Bad Münstereifel anerkennt die positive familienpolitische Wirkung eines solchen Beitragsverzichts, muss einem solchen Vorhaben allerdings schon aufgrund der haushaltsrechtlichen Konsequenzen und Vorgaben ihre Zustimmung versagen. Beratungsergebnis: