Antrag (Antrag bzgl. Beitritt der Stadt Erftstadt zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch gesetzliche Krankenkassen für NRW zum nächstmöglichen Zeitpunkt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 457/2015 Az.: Amt: - 50 BeschlAusf.: - 50 Datum: 21.09.2015 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 12.10.2015 Datum Freigabe -100- gez. Schlender Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin 27.10.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Beitritt der Stadt Erftstadt zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch gesetzliche Krankenkassen für NRW zum nächstmöglichen Zeitpunkt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: keine Folgekosten in €: keine Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Ich verweise auf meine Ausführungen zum inhaltsgleichen Antrag A 430/2015. In Vertretung (Lüngen)