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Antrag (Antrag bzgl. Beitritt der Stadt Erftstadt zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch gesetzliche Krankenkassen für NRW zum nächstmöglichen Zeitpunkt)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
91 kB
Datum
27.10.2015
Erstellt
15.10.15, 15:04
Aktualisiert
15.10.15, 15:04
Antrag (Antrag bzgl. Beitritt der Stadt Erftstadt zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch gesetzliche Krankenkassen für NRW zum nächstmöglichen Zeitpunkt)

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STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 457/2015 Az.: Amt: - 50 BeschlAusf.: - 50 Datum: 21.09.2015 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 12.10.2015 Datum Freigabe -100- gez. Schlender Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin 27.10.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Beitritt der Stadt Erftstadt zur Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber durch gesetzliche Krankenkassen für NRW zum nächstmöglichen Zeitpunkt Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: keine Folgekosten in €: keine Kostenträger: Sachkonto: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Ich verweise auf meine Ausführungen zum inhaltsgleichen Antrag A 430/2015. In Vertretung (Lüngen)