Beschlusstext (Einführung des neuen Personalausweises zum 01.11.2010; hier: Prognose zur Gebührenentwicklung)

Bad Münstereifel, 03.11.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 28.09.2010 Zu Punkt 8.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 307-IX Einführung des neuen Personalausweises zum 01.11.2010; hier: Prognose zur Gebührenentwicklung Der Ausschussvorsitzende setzt die Geschäftsordnung außer Kraft. Der Stadtverordnete Edmund Daniel fragt nach der erforderlichen EDV-Ausstattung und wie der zusätzliche personelle Bedarf abgedeckt wird. Die Verwaltung erklärt, dass durch die Zusammenführung von Aufgaben aus dem Rats- und Bürgermeisterbüro (Statistik und Wahlen) beim Einwohnermeldeamt das zusätzliche Personal für den zusätzlichen Zeitaufwand für die Zeit außerhalb von Wahlen gewonnen werden kann. Für den Bereich des Einwohnermeldeamtes war für dieses Jahr ohnehin eine neue EDV Ausstattung vorgesehen, sodass im Rahmen des TUIVKonzeptes die erforderlichen Geräte angeschafft werden konnten. Beschluss: Die Ausschussmitglieder nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis. Beratungsergebnis: