Beschlusstext (Winterdienst 2010; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe)

Bad Münstereifel, 03.11.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 28.09.2010 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 282-IX Winterdienst 2010; hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe In einer ausführlichen Beratung wurde die Notwendigkeit zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel festgestellt, um den Winterdienst auch zum Jahresende hin in gewohnter Weise durchführen zu können. Bezüglich der Deckung dieser Ausgabe trugen die Ausschussmitglieder verschiedene Anregungen und Bedenken vor und forderten die Verwaltung insbesondere auf, keinesfalls die Kostenstelle Unterhaltung Wirtschaftwege zu kürzen, vielmehr die dort verfügbaren Finanzmittel zur Substanzerhaltung und Wertsteigerung dieser Wege zu verwenden und aufzubrauchen. Des weiteren wurde angeregt, möglichst nicht Deckung zu Lasten der Unterhaltung Fahrzeuge bzw. Geräte zu suchen. Auf kostenpflichtige Wettervorhersagen für den Winterdiensteinsatz soll ab sofort verzichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt eine andere Finanzierungsmöglichkeit für die überplanmäßige Ausgabe zu finden. Der Stadtverordnete Harald Krauß beantragt daher die Vertagung in den Rat. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung prüft eine andere Deckungsmöglichkeit für die überplanmäßige Ausgabe. Der Tagesordnungspunkt wird zur abschließenden Beschlussfassung in die Sitzung des Rates am 05.10.2010 verwiesen. Beratungsergebnis: