Beschlusstext (Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Beschaffung von Waren; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2010)

Bad Münstereifel, 03.11.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 28.09.2010 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 331-IX Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Beschaffung von Waren; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14.09.2010 Der Stadtverordnete Reiner Waßer erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die beiden im Antrag genannten Runderlasse werden den Kommunen zur Anwendung empfohlen. Damit diese für die Stadt Bad Münstereifel ihre Wirksamkeit erlangen, ist ein entsprechender Beschluss notwendig. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den gemeinsamen Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, des Innenministeriums, des Finanzministeriums, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Bauen und Verkehr -Az: 121 – 80 52/01 - vom 23.3.2010 (Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit) und den Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 12.4.2010 (Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge) bei der Vergabe von Aufträgen zu beachten. Beratungsergebnis: