Beschlusstext (Interkommunaler Gebührenvergleich zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung))

Bad Münstereifel, 03.11.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 28.09.2010 Zu Punkt 8.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 332-IX Interkommunaler Gebührenvergleich zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel (Sondernutzungssatzung) Der Ausschussvorsitzende setzt die Geschäftsordnung außer Kraft. Der Stadtverordnete Reiner Waßer fragt, ob die Angaben zu dem Containerpreis in der Anlage zur RD korrekt sind. Herr Reidenbach erläutert, dass es sich um einen Schreibfehler handelt. Der Containerpreis gilt für 2 Tage und nicht für 20 Tage, wie in der Tabelle angegeben. Der Ausschussvorsitzende setzt die Geschäftsordnung wieder in Kraft. Beschluss: Beratungsergebnis: