Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
14 kB
Datum
14.09.2010
Erstellt
18.01.11, 07:16
Aktualisiert
18.01.11, 07:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 17.01.2011
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 7. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
vom Dienstag, den 14.09.2010
Zu Punkt 12. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 277-IX
Erweiterung der Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von
Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel
Hohn/Kolvenbach
hier: Satzungsbeschluss
Beschluss:
Bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung wird der nachfolgende Empfehlungsbeschluss gefasst:
1. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl: I S.
2414) in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der zur Zeit gültigen Fassung wird die Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die
Erweiterung der Ortlagenabrundungssatzung Hohn/Kolvenbach (Ergänzungssatzung)
beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ergänzungssatzung bekannt zu machen.
Beratungsergebnis:
17 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)