Beschlusstext (1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004)

Bad Münstereifel, 04.11.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 7. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 05.10.2010 Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 297-IX 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004 Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die nachfolgende 1. Änderungssatzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel wird beschlossen. 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 380) in Verbindung mit § 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S.712) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung vom 05.10.2010 folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel beschlossen: §1 § 3 erhält folgende neue Fassung: Abstimmungsgebiet ist das Gebiet der Stadt Bad Münstereifel. Der Bürgermeister teilt das Abstimmungsgebiet in Stimmbezirke ein. §2 Diese 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Beratungsergebnis: