Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
05.10.2010
Erstellt
05.11.10, 18:05
Aktualisiert
10.11.10, 18:02
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 04.11.2010
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 7. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 05.10.2010
Zu Punkt 10. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 277-IX/Z-1
Erweiterung der Satzung über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von
Außenbereichsflächen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Bad Münstereifel
Hohn/Kolvenbach
hier: Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnete Brigitte Fuchs verlässt den Sitzungssaal.
Beschluss:
Die Abwägungsbeschlüsse (= Anlage 2 der Originalniederschrift) erfolgen einstimmig.
Einstimmiger Beschluss:
1. Über die anlässlich der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB eingegangenen
Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl: I S.
2414) in Verbindung mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der zur Zeit gültigen Fassung wird die Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die
Erweiterung der Ortlagenabrundungssatzung Hohn/Kolvenbach (Ergänzungssatzung) (= Anlage 2
der Originalniederschrift) beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ergänzungssatzung
bekannt zu machen.
Beratungsergebnis: