Beschlusstext (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 79 "Kölner Straße 172" im Bereich Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt hier: Durchführungsvertrag/ Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 25.10.2010 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 7. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 05.10.2010 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 280-IX/Z-1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 79 "Kölner Straße 172" im Bereich Gewerbegebiet Bad Münstereifel-Kernstadt hier: Durchführungsvertrag/ Satzungsbeschluss Die Stadtverordnete Brigitte Fuchs betritt wieder den Sitzungssaal. Die beiden Stadtverordneten Hans Theo Mahlberg und Andreas Bühl verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um den Stadtverordneten die Möglichkeit zu geben, die RD 280-IX/Z-2, die als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt wurde, zu lesen. In dieser Zusatzerläuterung legt die Verwaltung die Stellungnahme der beauftragten Rechtsanwaltskanzlei zu den im Stadtentwicklungsausschuss vorgetragenen Bedenken vor. Herr Krauss stellt daraufhin fest, dass die Rechtsanwälte die Bedenken des Fachausschusses teilen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ergaben sich noch Fragen, die die Verwaltung mit der Antragstellerin klären sollte. Herr Laqua berichtet von zwei Gesprächen, die zwischenzeitlich stattgefunden haben. Die Antragstellerin möchte weiterhin ihren Antrag aufrecht erhalten, in dem Gebäude eine Arztpraxis mit Physiotherapie einzurichten. Für sie kommt eventuell auch ein Neubau in Frage. Das (ehemalige) Parkhotel kommt für sie nicht in Frage. Sie gab jedoch auch zu verstehen, dass für sie auch ein Umzug in eine andere Kommune denkbar wäre. Beschluss: Beschluss mit 24 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen: Der Aufstellungsbeschluss wird aufgehoben. Der Rat beschließt, das Verfahren einzustellen. Beratungsergebnis: