Sitzungsvorlage (Kaufland im Heckfeld )

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 08.01.2015 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 16/2015 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Termin Ausschuss für Kultur, Wirtschafts- 22.01.2015 förderung und Stadtmarketing TOP Ergebnisse Kaufland im Heckfeld Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Die Stadt Jülich lehnt eine Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Heckfeld ab. Begründung: Wie bekannt ist, versucht die Kaufland GmbH eine Filiale im Heckfeld zu errichten. Zu den rechtlichen Aspekten wird der Fachanwalt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vortragen. Aus der Sicht der Verwaltung bestehen zwei Handlungsoptionen zu dieser Absicht. 1. Die Stadt Jülich befürwortet die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels im Heckfeld. Das widerspricht dem Entwurf des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Jülich elementar. Voraussetzung für eine Ansiedlung wäre die Zustimmung der Bezirksregierung Köln. Es müssten die planungsrechtlichen Voraussetzungen (FNP/Bebauungsplan) geschaffen werden. 2. Die Stadt Jülich hat anderslautende städtebaulichen Vorstellungen. Diese finden ihren Ausdruck im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. A 24 „Heckfeld III“ und im Erlass der Veränderungssperre. Nach Auffassung der Verwaltung sprechen die besseren Gründe dafür, die Ansiedlung von Kaufland abzulehnen. Insbesondere sollte der Aspekt des Schutzes der Innenstadt berücksichtigt werden. Auch die Werbegemeinschaft Jülich e.V. spricht sich gegen eine Ansiedlung eines KauflandMarktes am Rande des Heckfeldes aus. Als Anlage ist noch einmal der offene Brief der Werbegemeinschaft an die Mitglieder des Stadtrates vom 23.08.2014 beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 16/2015 Seite 2