Sitzungsvorlage (Zukünftige Nutzung des Alten Rathauses und die damit zusammenhängende vorübergehende Nutzung der Realschule)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az. Jülich, 30.09.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 369/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 07.10.2014 TOP Ergebnisse Zukünftige Nutzung des Alten Rathauses und die damit zusammenhängende vorübergehende Nutzung der Realschule Anlg.: SD.Net Beschlussentwurf: 1. Der Ratsbeschluss vom 05.12.2013 wird in Bezug auf die Alte Realschule aufgehoben bzw bis auf weiteres zurückgestellt 2. Der Teilbeschluss: „die hiervon betroffenen Verwaltungseinheiten sollen möglichst in den Rathäusern untergebracht werden“, wird aufgehoben. 3 Dem Kreis Düren werden vorübergehend die Büroräume im Alten Rathaus zur Nutzung überlassen 4. Die VHS und das Sozialamt werden vorübergehend in der alten Realschule untergebracht. Begründung: Mit Ratsbeschluss vom 05.12.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, die Musikschule, die Realschule und die Alte Schirmerschule durch eine Verlagerung der dort untergebrachten Organisationseinheiten zu räumen, damit eine Verwertung dieser Immobilien erfolgen kann. Die hiervon betroffenen Verwaltungseinheiten sollen möglichst in den Rathäusern (Neues Rathaus, Neues Rathaus – Nebengebäude, Altes Rathaus) untergebracht werden. Wie aus vergangenen Sitzungen bekannt ist, hat der Kreis Düren in den umliegenden Gemeinden die Büroräume für die Job Com (SGB II) gekündigt, um diese Organisationseinheiten an einem Standort zu bündeln. Wie der Landrat weiterhin angekündigt hat, sollen insgesamt 140 Arbeitsplätze aus dem gesamten Spektrum der Kreisverwaltung an einem Standort in Jülich zusammengefasst werden. Voraussetzung ist bei allem, dass sich das „Kleine Kreishaus“ in Jülich wirtschaftlich darstellen lässt. Unabhängig von der Standortsuche für das „Kleine Kreishaus“ hat der Landrat parallel Überlegungen hinsichtlich einer provisorischen Unterbringung angestellt, da rund 30 Mitarbeiter kurzfristig untergebrachte werden müssen. Hierfür sind verschiedene Alternativen geprüft worden. Der derzeitige Sachstand stell sich hiernach wie folgt dar: Die Unterbringung in angemieteten Büroräumen ist aus Kostengründen ebenso ausgeschieden wie die vorübergehende Unterbringung in den Klassenräumen der Alten Realschule (Umbau Klassenräumen zu Büroräume für ca 30 Mitarbeiter). Als weitere Alternative wurde die Errichtung einer Containeranlage im Bereich Bahnhof Nord angedacht. Dies scheint jedoch ebenfalls aus Kostengründen auszuscheiden. Nunmehr wurde vom Kreis Düren die Frage an die Stadt Jülich herangetragen, als provisorische Unterbringung das Alte Rathaus ab dem 01.01.2015 zur Verfügung zu stellen. Aus Sicht der Stadt birgt dies einige Risiken und Unwägbarkeiten, allerdings auch Chancen, die nunmehr genutzt werden könnten. In einem ersten Schritt könnte das Alte Rathaus bis zum 31.12.2014 geräumt werden. Hierfür müssten das Sozialamt (vorübergehend) und die VHS in der Alten Realschule untergebracht werden. Zwingend müsste der Kreis die Räume des Gesundheitsamtes räumen, damit dort mit den ersten Umbauarbeiten für die Unterbringung von Verwaltungseinheiten begonnen werden kann. Da die Gespräche und Ortsbesichtigungen mit den Vertretern des Kreises noch nicht abgeschlossen sind, wird ggf. weiter berichtet. Zur Gesamtthematik wird ein Vertreter des Kreises in der Ratssitzung vortragen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): Sitzungsvorlage 369/2014 Seite 2 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung x Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 369/2014 Seite 3