Sitzungsvorlage (Lehrschwimmbecken Welldorf und Koslar)

2013Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 40 Az.: Jülich, 19.08.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 270/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport Termin 08.09.2014 TOP Ergebnisse Haupt- und Finanzausschuss 15.09.2014 Ohne Abstimmung Stadtrat 25.09.2014 Mehrheitlich dagegen (siehe letzte Seite) Lehrschwimmbecken Welldorf und Koslar Anlg.: 2 V III 20/22 65 40 SD.Net Beschlussentwurf: 1. Aufgrund der Empfehlungen des Gutachtens über die Lehrschwimmbecken wird das Becken in Koslar saniert und wieder in Betrieb genommen. 2. Entsprechend ist der Sperrvermerk im Haushalt aufzuheben. 3. Das Lehrschwimmbecken in Welldorf wird geschlossen. Begründung: Ende Mai 2013 musste das Lehrschwimmbecken in Koslar aufgrund einer defekten Filteranlage geschlossen werden. Die hohen Reparaturkosten waren Anlass für das Hochbauamt, ein Gutachten über den Zustand der Lehrschwimmbecken in Koslar und Welldorf in Auftrag zu geben. Das Gutachten sollte Auskunft darüber geben, welche Sanierungen und Investitionen erforderlich werden, wenn beide Bäder weiter betrieben werden sollen. Das Gutachten wurde in der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses am 07.10.2013 vorgestellt. Zu dieser Sitzung war der Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport zugeladen. Kurz zusammengefasst kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die neue Filteranlage im Becken in Koslar auf rd. 112.000,-- € incl. MWST geschätzt werden. Das für sein Alter in einem guten baulichen Zustand befindliche Bad könnte durch weitere Sanierungen mit Kosten von rd. 50.000,-- € incl. MWST weitere 15 Jahre betrieben werden. Das Lehrschwimmbecken in Welldorf müsste laut Gutachten mit Kosten von rd. 140.000,-- € saniert werden. Aufgrund seiner baulichen Gegebenheiten würde dieses Bad aber auch nach einer erfolgten aufwendigen Sanierung nicht die neuesten DIN-Vorschriften für die Wasseraufbereitung von Lehrschwimmbecken erfüllen. Am 30.10.2013 hat sich die Sportstättenkommission mit der Thematik befasst. Zwischenzeitlich hatte die Verwaltung nach der Schließung des Beckens in Koslar in Abstimmung mit den Grundschulleitungen einen Nutzungsplan für das Becken in Welldorf erstellt, der das Schulschwimmen für die Grundschulen in Ergänzung mit den Stunden im Hallenbad bis auf wenige Stunden sicherstellte. Aufgrund dieses Planes und der Aussagen des Gutachters hat sich die Kommission für nachstehenden Beschlussvorschlag ausgesprochen: „1. Aufgrund der Empfehlungen des Gutachtens über die Lehrschwimmbecken wird das Becken in Koslar unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit saniert und wieder in Betrieb genommen. 2. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, wie die Finanzierung der Sanierungskosten erfolgen kann. 3. Das Lehrschwimmbecken in Welldorf wird ohne aufwendige Sanierungsmaßnahmen solange als möglich weiter betrieben.“ In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport am 14.11.2013 wurde über o.g. Beschlussvorschlag nicht abgestimmt, da verschiedene Ausschussmitglieder der Auffassung waren, dass die Finanzierung der Sanierungskosten nur Thema bei Haushaltsberatungen sein könne. Die erforderlichen Mittel für die Sanierung wurde seitens der Verwaltung im Nachtragshaushalt vorgesehen. Am 06.02.2014 hat der JuFaSS erneut über die Lehrschwimmbecken beraten. Auch in dieser Sitzung wurde kein Beschluss gefasst, da nach Ansicht des Ausschusses über die Finanzierung im Nachtragshaushalt bei den Haushaltsberatungen entschieden werden sollte. In der Ratssitzung am 10.04.2104 wurde die als Anlage 1 beigefügte Anfrage Nr. 6/2014 der CDUFraktion vom 03.04.2014 zu den Lehrschwimmbecken beantwortet. Der Rat hat die Mittel im Nachtragshaushalt mit einem Sperrvermerk versehen und die weitere Beratung in den Fachausschuss verwiesen. In den Sommerferien 2014 musste jetzt auch das Lehrschwimmbecken in Welldorf geschlossen werden. Die Gründe hierfür sind dem als Anlage 2 beigefügten Vermerk des Hochbauamtes zu entnehmen. Um das Bad wieder in Betrieb nehmen zu können, müssten 25.000,-- € bereitgestellt werden. Eine solche Investition ist aus Sicht der Verwaltung nicht mehr vertretbar, da sich die eigentliche technische Situation nicht verbessert, sondern lediglich den Erhalt eines schlechten Zustands darstellt. Da Ziff. 3 des Beschlussvorschlages der Verwaltung die Schließung des Beckens bei größeren Sanierungen vorsieht, schlägt die Verwaltung die Schließung des Beckens vor. Diesen Vorschlag hatte die Verwaltung bereits 2010 gemacht. Wie bereits in der Vorlage 425/2013 ausgeführt, vertritt die Verwaltung nach wie vor die Auffassung, dass in das Lehrschwimmbecken in Welldorf aufgrund der Aussagen des Gutachtens nicht weiter investiert werden sollte. In der Beantwortung der Anfrage Nr. 6/2014 der CDU-Fraktion hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass laut Auskunft der Stadtwerke zum Ergebnis hatte, dass im Hallenbad nur noch drei Schwimmstunden unter Vorbehalt frei sind. Da Ausschussmitglieder in verschiedenen Sitzungen davon spraSitzungsvorlage 270/2014 Seite 2 chen, dass nach ihren Informationen die Stadtwerke es für machbar erachten, alle Schwimmstunden der Grundschulen im Hallenbad unterzubringen, ist die Verwaltung dem nachgegangen. Auf erneute Anfrage haben die Stadtwerke erklärt, dass nach wie vor drei Stunden frei sind. Aus Sicht der Stadtwerke bestehe evtl. die Möglichkeit , den Schwimmunterricht der Grundschulen in das Hallenbad zu verlagern. Dann aber müssten die weiterführenden Schulen auf Schwimmstunden verzichten oder durch Umorganisation Stunden gewonnen werden. Da in Welldorf 27 Schulstunden Schwimmen unterrichtet wird, ist nicht erkennbar, wie die Grundschulen im Hallenbad ausreichend mit Schwimmstunden versorgt werden sollen, zumal die Grundschulen ihren Schwimmunterricht bereits auf ein Minimum reduziert haben. Die Sekundarschule hat bereits erklärt, dass sie zusätzliche Schwimmstunden im Hallenbad benötigt. Daher sollte zumindest das Becken in Koslar so schnell als möglich wieder in Betrieb gehen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x 160.000 € ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer __1____ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Sperrvermerk im Nachtragshaushalt Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja x nein nein Beschlussvorschläge: 1. Vorschlag (JÜL): Beide Lehrschwimmbecken werden weiter betrieben. 2. Vorschlag (Verwaltung): siehe Vorlage 3. Vorschlag (B90/Die Grünen): 1. Das Lehrschwimmbecken in Welldorf wird mit geringstmöglichem Kostenaufwand zunächst wieder in Betrieb genommen. 2. Die Stadtwerke werden beauftragt zeitnah ein Konzept zur Sanierung des Hallenbades zu Erstellen, das auch eine Erweiterung der Lehrschwimmkapazitäten enthält. 3. Ein Weiterbetrieb der Lehrschwimmbecken durch private Institutionen wird ausdrücklich Befürwortet, solange der Stadt Jülich dadurch keine weiteren Investitions- und Betriebskosten entstehen. 4. Vorschlag (SPD/CDU): Beide Lehrschwimmbecken werden geschlossen. Sitzungsvorlage 270/2014 Seite 3 Beschluss: 1. Vorschlag: Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 28 -> mehrheitlich dagegen 2. Vorschlag: Ja-Stimmen: 7, Nein-Stimmen: 30 -> mehrheitlich dagegen 3. Vorschlag: Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 31, Enthaltungen: 4 -> mehrheitlich dagegen 4. Vorschlag: Ja-Stimmen: 22, Nein-Stimmen: 15 -> mehrheitlich dafür Somit werden beide Lehrschwimmbecken geschlossen. Sitzungsvorlage 270/2014 Seite 4