Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Kirchberg Nr. 8 "Sportanlagen", 2. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 20.12.2013 in der letztgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: AS/Wo Jülich, 21.07.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 230/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.08.2014 TOP Ergebnisse Mehrheitlich dafür Haupt- und Finanzausschuss 15.09.2014 Mehrheitlich dafür Stadtrat 25.09.2014 Mehrheitlich dafür Bebauungsplan Kirchberg Nr. 8 "Sportanlagen", 2. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 20.12.2013 in der letztgültigen Fassung Anlg.: 3 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 8 „Sportanlagen“, 2. vereinfachte Änderung wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 13.02.2014 die Aufstellung des B-Planes Kirchberg Nr. 8 „Sportanlagen“, 2. vereinfachte Änderung beschlossen. Die Änderung beinhaltet die Einfügung der Textfestsetzung: „Nebengebäude bis zu einer Größe von 60 cbm sind auch außerhalb der Baugrenzen zulässig“. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 10.03.2014 bis einschl. 11.04.2014 statt. Gleichzeitig fand die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Es gingen keine Anregungen ein, so dass der B-Plan Kirchberg Nr. 8 „Sportanlagen“, 2. vereinfachte Änderung als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlagen sind der Bebauungsplan in verkleinerter Fassung, die geänderten Textfestsetzungen und die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 230/2014 Seite 2