Sitzungsvorlage (Bestellung eines Schriftführers für die Niederschriften des Bürgerausschusses)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 13.10.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 393/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Bürgerausschuss Termin 23.10.2014 TOP Ergebnisse Bestellung eines Schriftführers für die Niederschriften des Bürgerausschusses Anlg.: ./. I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Als Schriftführerin für die Niederschriften des Bürgerausschusses wird im Benehmen mit dem Bürgermeister Frau Jessica Fischer bestellt. Begründung: Über die im Bürgerausschuss gefassten Beschlüsse ist nach § 58 Abs. 7 GO NRW eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem zu bestellenden Schriftführer (§ 58 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 S. 2 GO NRW) zu unterzeichnen. Nach § 26 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Jülich hat die Bestellung der Schriftführer im Benehmen mit dem Bürgermeister zu erfolgen, falls der Schriftführer ein Bediensteter der Stadtverwaltung sein soll. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 393/2014 x nein nein Seite 2