Sitzungsvorlage (öff. Protokoll)

Niederschrift über die 2. Sitzung am 01.10.2014 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses An der Sitzung nehmen folgende Ausschussmitglieder teil: Frey, Heinrich, Klems, Christian, Emunds, Marco Maria, Esser-Faber, Margarete, Gruben, Martina, Gussen, Erich, Hüvelmann, Peter, Laufs, Jürgen, Lohn, Helmut, Schiffer, Wolfgang, Schmitz, Hans-Peter, Gundelach, Klaus, Heinen, Ralf, Hildebrand, Thomas, Hintzen, Ulrich, Pallaß, Ralph, Ritz, Franz, Steufmehl, Wolfgang, Strauß, Detlef, Tauber, Roland, Wilhelm, Maria-Magdalena, Ehlert, Jannik, El Kholy, Ahmed, Marsiat, Irmtraud, Gunia, Wolfgang, Hoen, Helmuth, Kieven, Helmuth, Oppermann, Susanne, Schmitz, Lambert, Trzolek, Detlef, Hintzen, Michael, Wolf, Carsten, Keil, Marlies, Ausschussvorsitzender 1. stellv. Ausschussvorsitzender Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied abwesend Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Ratsmitglied Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger abwesend Sachkundiger Bürger abwesend Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger abwesend Sachkundige Bürgerin abwesend Sachkundiger Einwohner Sachkundiger Einwohner abwesend Sachkundige Einwohnerin abwesend Ratsmitglied (Vertreter) Ratsmitglied (Vertreter) Ratsmitglied (Vertreter) Ratsmitglied (Vertreterin) Ratsmitglied (Vertreter) 18:00 - 19:30 Uhr Ratsmitglied (Vertreter) 19:30 - 21:35 Uhr Sachkundiger Bürger (Vertreter) 18:00 - 19:30 Uhr Sachkundiger Bürger (Vertreter) Sachkundige Einwohnerin (Vertreter) Von der Verwaltung nehmen an der Sitzung teil: Beigeordneter Schulz als Vertreter des Bürgermeisters Herr Ervens Herr Helgers bis TOP 3 einschl. Herr Heuter von TOP 4 bis TOP 3 nö-Teil Herr Meurer bis TOP 9 einschl. Frau Lehmkuhl als Schriftführerin -2Als Gäste sind anwesend: Herr Gerstner, RWE zu TOP 4 Herr Kamburg, Stadtwerke Jülich GmbH Herr Söbbing, Stadtwerke Jülich GmbH Herr Nette, Rechtsanwaltsbüro Nette, zu TOP 3 nö-Teil Der Vorsitzende eröffnet gegen 18:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung fristgerecht zugegangen und der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss beschlussfähig ist. Eine Ergänzung der Tagesordnung ergibt sich durch die Vereidigung des sachkundigen Bürgers Michael Hintzen. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Die Tagesordnung stellt sich unter Berücksichtigung evtl. Erweiterungen und Absetzungen wie folgt dar: Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. 1.A Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschriften vom 13.02.2014 und 27.03.2014 öff. Teil Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 28.08.2014 öff. Teil Vorhaben Erweiterung Fa. Eichhorn Kirchberg Bericht der Verwaltung Vorhaben Erweiterung Fa. Eichhorn Kirchberg Bericht der Verwaltung Neubau L 14n - Ortsumgehung Koslar Straßenbeleuchtung im Bereich RWE Mitteilungen des Bürgermeisters Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Anfragen Anträge Antrag Nr. 24/2014 der Fraktionen CDU und SPD vom 25.08.2014 Aufnahme der Rurtalbahn in das erweiterte VRS-Netz für Reisende nach Köln Antrag Nr. 24/2014 der Fraktionen CDU und SPD vom 25.08.2014 Aufnahme der Rurtalbahn in das erweiterte VRS-Netz für Reisende nach Köln Antrag Nr. 31/2013 der CDU-Fraktion vom 16.12.2013, Winterdienst an Haltestellen Antrag 27/2014 (B90/Die Grünen) - Änderung des Haltestellennamens "Rurbrücke" in Brückenkopfpark-Rurbrücke" Umgestaltung Schwanenteich Stellungnahme des Umweltbeirates Satzung der Stadt Jülich über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe der Geldbeträge gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW – Stellplatzsatzung – 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Jülich 1.1 1.2 2. 2.1 3. 4. 5. 5.1 6. 7. 7.1 7.1.1 7.2 7.3 8. 9. 10. -3- 13. (Abfallsatzung) Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) Bebauungsplan Nr. A 17 I "Westlich der Zitadelle I" Aufstellungbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) Verschiedenes B. Nichtöffentlicher Teil 1. 1.1 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschriften vom 13.02.2014 und 27.03.2014 – nicht-öff. Teil Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 28.08.2014 /nicht-öff. Teil Mitteilungen des Bürgermeisters Grundsanierung Schulzentrum - Abwicklung des gekündigten Auftrags über Sanitärarbeiten der Fa. Kauscher GmbH, Papenburg Notarieller Kaufvertrag über die Straßenbeleuchtungsanlagen einschl. Netz Straßenbeleuchtungsvertrag Anfragen Verschiedenes 11. 11.1 12. 1.2 2. 3. 4. 5. 6. 7. Beginn der öffentlichen Sitzung: A. 18:00 Uhr Öffentlicher Teil 1.A Einführung und Verpflichtung eines sachkundigen Bürgers des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 In analoger Anwendung des § 58 Abs. 2 ivm. § 67 GO NW der sachkundige Bürger Michael Hintzen vom Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seines Aufgaben verpflichtet. Die Verpflichtung in feierlicher Form kann in der Weise vollzogen werden, dass sich die/der zu Verpflichtende von ihrem/seinem Platz erhebt und ihr/sein Einverständnis mit folgender Formel bekundet: -4„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ In der Stadt Jülich ist es Brauch, dass diese Verpflichtung durch Handschlag bestätigt wird. (Folgt Einführung und Verpflichtung) 1. Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Beschluss 1.1 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschriften vom 13.02.2014 und 27.03.2014 öff. Teil (Vorlagen-Nr.325/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Niederschriften der 32. und 33. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses - öffentlicher Teil – werden zur Kenntnis genommen und genehmigt. 1.2 Kenntnisnahme und Genehmigung der Niederschrift vom 28.08.2014 öff. Teil (Vorlagen-Nr.344/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Die Niederschrift der 1. Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses öffentlicher Teil – wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 2. Vorhaben Erweiterung Fa. Eichhorn Kirchberg Bericht der Verwaltung (Vorlagen-Nr.334/2014) Beigeordneter Schulz teilt mit, dass die Bürgerinitiative dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste mit 1300 Unterschriften mit Einwänden zum Vorhaben der Firma Eichhorn übergeben habe. Der Bürgermeister empfiehlt, noch keinen Beschluss zu fassen, da seitens der Firma -5Eichhorn noch eine Stellungnahme zu verschiedenen Fragen der Verwaltung ausstehe. Dabei geht es u.a. um Fragen zum Standort westl. Wymarstraße, die Höhe, die Brücke, das Gelände der alten Fabrik und was damit vorgesehen ist, Verkehr und ruhender Verkehr. Ebenfalls hat die Bürgerinitiative einen Fragenkatalog vorgelegt, der der Niederschrift beigefügt ist. Hinsichtlich des Abrisses der alten Fabrik erläutert Beigeordneter Schulz, dass ein Antrag von 2010 genehmigt wurde und jetzt ein Antrag auf Verlängerung vorliege. Der Ausschuss kommt nach kurzer Diskussion überein, dass die Fragen des Bürgermeisters dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht werden sollen. Zusätzliche Fragen seitens der Fraktionen sollen über die Verwaltung an Herrn Eichhorn gebündelt weitergeleitet werden. Das Gutachten Dr. Christen soll ebenfalls den Fraktionen zur Kenntnis gebracht werden. Ein Vertreter der Firma Eichhorn soll zur nächsten Ausschusssitzung eingeladen werden. Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt 2.1 Vorhaben Erweiterung Fa. Eichhorn Kirchberg Bericht der Verwaltung (Vorlagen-Nr.334/2014 1. Ergänzung) Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt 3. Neubau L 14n - Ortsumgehung Koslar (Vorlagen-Nr.329/2014) Herr Helgers trägt vor. Die Unterlagen werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden erläutert er den Sachstand der Weiterführung der L 14n als Ortsumgehung Merzenhausen. Man befinde sich im Linienbestimmungsverfahren. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert der Vorsitzende die momentanen und zukünftig zu erwartenden Verkehrsflüsse aus dem Nordwesten des Kreises mit Zielrichtung Eschweiler, Düren, A 4, Jülich. Zum Stand der Angelegenheit wird mitgeteilt, dass der Eröffnungstermin der Ausschreibung bereits stattgefunden hat. Eine Vergabe ist noch nicht erfolgt. Beschluss: Ohne Abstimmung -6Entfällt 4. Straßenbeleuchtung im Bereich RWE (Vorlagen-Nr.326/2014) Herr Gerstner, RWE, trägt vor. Der Vortrag ist als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erläutert der Referent, dass aus rein wirtschaftlichen Gründen bei etwa der Hälfte der Leuchten zunächst Natriumdampflampen eingesetzt werden. Lediglich in einem Teilbereich Stetternichs könne man LED-Technik verwenden. Zur Auswahl von entsprechenden Leuchten schlägt er vor, sich diese anlässlich eines Ortstermines anzusehen. Beschluss: Ohne Abstimmung Entfällt 5. Mitteilungen des Bürgermeisters 5.1 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse (Vorlagen-Nr.341/2014) Mitteilung: Ohne Abstimmung Der Bericht wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. 6. Anfragen 7. Anträge 7.1 Antrag Nr. 24/2014 der Fraktionen CDU und SPD vom 25.08.2014 Aufnahme der Rurtalbahn in das erweiterte VRS-Netz für Reisende nach Köln (Vorlagen-Nr.327/2014) Nach kurzer Diskussion spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass dem Antrag gefolgt wird und dass an die zuständigen Stellen (im Bezug auf Köln Ticket) appelliert werden sollte sich mit der Angelegenheit zu befassen. Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Entfällt -77.1.1 Antrag Nr. 24/2014 der Fraktionen CDU und SPD vom 25.08.2014 Aufnahme der Rurtalbahn in das erweiterte VRS-Netz für Reisende nach Köln (Vorlagen-Nr.327/2014 1. Ergänzung) Beschluss: Entfällt 7.2 Antrag Nr. 31/2013 der CDU-Fraktion vom 16.12.2013, Winterdienst an Haltestellen (Vorlagen-Nr.346/2014) Die CDU-Fraktion beantragt die Satzung dahingehend zu ändern, dass die Reinigung und der Winterdienst an Bushaltestellen durch die Stadt Jülich durchgeführt wird. Die Verwaltung soll eine dementsprechende Änderung der Satzung erarbeiten. Beigeordneter Schulz weist darauf hin, dass der städt. Bauhof an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gestoßen ist. Eine diesbezügliche Mitteilung wird erfolgen. Der Ausschuss beschließt einstimmig in Änderung des Beschlussvorschlages: „Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung dahingehend zu ändern, dass der Winterdienst und der Reinigungsdienst an Haltestellen durch die Stadt Jülich durchgeführt wird. Die Verwaltung soll eine dementsprechende Änderung der Satzung erarbeiten. Das Wort nicht ist aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. „ Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 Beschlussvorschlag der Verwaltung: „Die bestehende Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Jülich wird in Bezug auf die Reinigung und den Winterdienst der Gehwegbereiche von Haltestellen nicht geändert.“ 7.3 Antrag 27/2014 (B90/Die Grünen) - Änderung des Haltestellennamens "Rurbrücke" in Brückenkopfpark-Rurbrücke" (Vorlagen-Nr.365/2014) StV Hoen schlägt vor, das Wort „Stadteingang“ ebenfalls hinzuzufügen. Es stellt sich die Frage, ob dies bei der Busbeschriftung wegen der Länge überhaupt möglich ist. Die Verwaltung sieht Probleme hinsichtlich der Druckausgabe der Fahrpläne. Seitens des Ausschusses wird vorgeschlagen, auch den Brückenkopfpark in die Überlegungen mit einzubeziehen. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten. Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich für den Antrag bzw. die Prüfung aus. Beschluss: Mehrheitlich dafür -8entfällt 8. Umgestaltung Schwanenteich Stellungnahme des Umweltbeirates (Vorlagen-Nr.321/2014) SE Ehlert erläutert die Stellungnahme. Seitens StVGunia werden Bedenken zur Umsetzung der Stellungnahme des Umweltbeirates, insbesondere gegen eine Einzäunung, erhoben SB Steufmehl weist darauf hin, dass es untersagt sei wild lebende Tiere auszusetzen, womit das ganze Vorhaben in Frage zu stellen ist. Beigeordneter Schulz erläutert zu einer entsprechenden Frage, dass alle rechtlichen Probleme, wie Versicherung etc., bei der Stadt Jülich liegen. Beschluss: Ohne Abstimmung Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 9. Satzung der Stadt Jülich über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe der Geldbeträge gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW – Stellplatzsatzung – (Vorlagen-Nr.332/2014) Nach kurzer Beratung spricht sich der Ausschuss bei 2-Enthaltungen mehrheitlich dafür aus. Beigeordneter Schulz verweist darauf, dass man mit den Änderungen in der Satzung auch dem vielfach aus der Politik geäußerten Gedanken der Wirtschaftsförderung nachgekommen sei. Herr Ervens stellt auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden klar, dass unter § 2, Buchstabe a der Satzung die Errichtung, d.h. Neu- bzw. Anbau von Wohnungen oder sonstigen Vorhaben und unter Buchstabe b die Nutzungsänderung vorhandener Räume geregelt ist. Beschlussentwurf: Mehrheitlich dafür Die Satzung der Stadt Jülich über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe der Geldbeträge gem. § 51 Abs. 5 BauO NRW – Stellplatzsatzung – wird wie folgt erlassen: „Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage“ -910. 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Jülich (Abfallsatzung) (Vorlagen-Nr.320/2014) Auf Frage von StV Gruben wird mitgeteilt, dass als Standorte für die Elektroschrottsammelcontainer die Triererstraße und die Franziskusstraße vorgesehen sind. Zum Vorschlag von StV Trzolek, als Stadt selber ein Altkleidersammelsystem zu betreiben, wird erwidert, dass dies vom zuständigen Entsorgungsträger, dem Kreis, genehmigt werden müsste. Dieser habe aber bereits die lukrative Papiereinsammlung der Stadt entzogen. StV Laufs verweist darauf, dass seine Fraktion zu den letzten Haushaltsberatungen den Antrag gestellt habe, dass die Stadt Jülich, wie Köln, selber Altkleider einsammelt. Herr Ervens verweist darauf, dass die Stadt Köln selber der Entsorgungsträger, wie der Kreis, ist. Auch gemeinnützige Sammelcontainer fallen unter private Anbieter Beschlussentwurf: Mehrheitlich dafür Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Abfallsatzung wird wie folgt erlassen: „Folgt 1. Änderungssatzung im Wortlaut gemäß Anlage“ 11. Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.236/2014) StV Gruben erklärt sich für befangen. Beigeordneter Schulz erläutert den bisherigen Sachstand. StV Hüvelmann erklärt für seine Fraktion, dass man den Bürgern entgegen kommen wolle und unterbreitet einen Kompromissvorschlag, der vorsieht, dass die Geschossigkeit auf max. 2 Geschosse festgelegt wird. Die Höhe soll auf 10 m begrenzt werden. Darüber hinaus sollen keine Flachdächer zugelassen werden. Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass er zunächst über die offen gelegte Version des Bebauungsplanes ( 2-geschossig, Höhe 12 m, etc.) abstimmen lassen wolle. Dann über den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag vom 13.2.2014 und danach über den Kompromissvorschlag. Er verweist darauf, dass Vorschlag 2 und 3 eine neue Offenlage erforderlich machen. Es folgt die Abstimmung: Beschluß: In Änderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird wie folgt abgestimmt: - 10 1. Die offen gelegte Version des Bebauungsplanes – 2-geschossig, Höhe 12 m etc.Beschlussfassung vom 06.03.2014 wird einstimmig abgelehnt. 2. Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag vom 13.02.2014 wird bei 6-Ja-Stimmen und 11-Nein-Stimmen abgelehnt. 3. Der Kompromissvorschlag: max. 2-Geschossigkeit, Höhe 10 m, keine Flachdächer, wird mit 11-Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen angenommen. Beschluss: Mehrheitlich dagegen a) Die Anregungen der Anwohner des Donatusweges werden berücksichtigt. Die Änderungen der Festsetzungen aus der Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und der Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses werden zurückgenommen. b) Der Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ wird in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. 11.1 Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung in der Ursprungsfassung gem. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorlagen-Nr.236/2014 1. Ergänzung) StV Laufs bittet zu Protokoll zu nehmen, dass die Änderungen in der Sitzung vom 13.02.2014 überraschend kamen und hält es für verwunderlich, dass der Antrag von jemanden gestellt wurde, der sich jetzt für befangen erklärt. StV Gruben erklärt, dass sie die Änderungsvorschläge aufgrund von Rücksprachen mit Mitgliedern des Aufsichtsrates der SEG vorgebracht habe. Sie habe sich für befangen erklärt, weil sie neuerdings auf der Interessentenliste für Grundstücke stehe. Beschlussentwurf: Entfällt Siehe Vorlagen Nr. 236/2014 12. Bebauungsplan Nr. A 17 I "Westlich der Zitadelle I" Aufstellungbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13a des Baugesetzbuches (BauGB) (Vorlagen-Nr.333/2014) Beschluss: Einstimmig, Enthaltungen: 0 - 11 Aufgrund der §§ 1, 2 und 13a (B-Plan der Innenentwicklung) BauGB wird der B-Plan Nr. A 17 I “Westlich der Zitadelle I“ aufgestellt. Der B-Plan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes für den Kirchenkreis Jülich schaffen. Der Planbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.09.2014 dargestellt. 13. Verschiedenes 13.1 Wartehallen StV Laufs erinnert an den Antrag aus 2009 und bittet um Mitteilung des Sachstandes. Herr Ervens erläutert, dass der Einplanungsantrag in 2009 erfolgt ist und der eigentliche Antrag in 2012. Seitens des NVR wird mit den Zuschussmitteln nicht vor 2016 – 2017 zu rechnen sein. Derzeit stehe man mit dem NVR in Verbindung um evtl. die Bewilligung für die Haltestelle am Solarcampus früher erreichen zu können. Ob aber auch Zuschüsse dafür bewilligt werden, ist fraglich. Sollte eine Bewilligung vorliegen, könne man evtl. die Haltestelle vorfinanzieren, wenn gesichert ist, dass der Zuschuss auch kommt. 13.2 Abfallentsorgung STV Gruben teilt mit, dass die Abfallentsorgung teilweise nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird. So würden Straßen durch herab gefallenes Papier, Tüten etc. verdreckt, wenn diese bei der Müllabholung nicht aufgehoben würden. Dies beträfe die gelbe Tonne ebenso wie alle anderen Abfuhren. Man solle diesbezüglich an den Entsorger herantreten. 13.3 Einzug von Mülleimern Zur Frage von StV Hintzen erläutert Beigeordneter Schulz, dass diese eingezogen würden, weil Bürger ihren Hausmüll darin entsorgen. Als Beispiel nennt er den Weg zwischen Bahnhof- und Kartäuserstraße. Wenn gewünscht könne in der nächsten Sitzung berichtet werden. 13.4 Ortsbegehung Barmen Seitens des Ausschusses wird sich nach den Ergebnissen der Ortsbegehung Barmen erkundigt. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Thema in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden soll. 13.4 Ortstermin Trommelwäldchen Beigeordneter Schulz teilt mit, dass der Ortstermin vor der kommenden Sitzung um 16.30 Uhr stattfinden soll. Ende der öffentlichen Sitzung: 20:40 Uhr Beginn der nichtöffentlichen Sitzung: 20:40 Uhr B. Nichtöffentlicher Teil - 12 - Mit einem Wort des Dankes schließt der Vorsitzende die Sitzung. Der Niederschrift sind als Anlagen beigefügt: 1. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 2. Fragekatalog der Bürgerinitiative (TOP 2) 3. Fragen Bürgermeister (TOP 2) 4. Ausführungen zu L 14 (TOP 3) 5. Vortrag RWE (TOP 4) Ausschussvorsitzender Schriftführer/in gez. Lehmkuhl 02.10.2014